Lützerath: Von Mittwoch an ist laut Polizei mit Räumung zu rechnen – Politik

Die Polizei wird das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen schon bald räumen. Von Mittwoch an und in den darauffolgenden Tagen sei mit der Räumung zu rechnen, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach bei einer Pressekonferenz. “Die Polizei Aschen steht vor einem schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken.” Die Beamten stünden gegebenenfalls auch gewaltbereiten Straftätern gegenüber.

Nach überwiegend friedlichen Protesten in der vergangenen Woche habe es am Sonntag gewaltsame Übergriffe auf Polizisten gegeben. Unter anderem seien Steine geflogen. “Das ist erstmal kein gutes Zeichen”, hatte Weinspach am Morgen im WDR gesagt. “Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche.”

Der hauptverantwortliche Einsatzleiter Wilhelm Sauer sprach in der Pressekonferenz über die Gefahren für Polizisten. So sei etwa ein Steinkatapult mit Fahrradschläuchen errichtet worden. Das überschreite “deutlich die Grenze jedes hinnehmbaren Szenarios”.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören mittlerweile RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wohnen inzwischen Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Daher steht wahrscheinlich schon bald ein großer Einsatz der Polizei zur Räumung von Lützerath bevor.

Es handle sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine “gemischte Szene”, sagte Weinspach im WDR. Überwiegend sei sie “bürgerlich und friedlich orientiert”. Ein kleiner Teil sei zu Gewaltstraftaten bereit. “So war es zumindest in der Vergangenheit”, sagte Weinspach.

Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). “Die meisten, die da demonstrieren, sind vernünftige Menschen, die ein echtes Anliegen haben”, sagte Reul im “Morgenmagazin” des ZDF. Nur eine kleine Minderheit setze auf Radikalität. Doch das Risiko sei groß, dass die Auseinandersetzungen von Minderheiten beherrscht würden.

Reul: “Es bleibt uns keine Wahl”

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Parteifreundin und nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hatten im Herbst einen Kompromiss mit dem Energiekonzern RWE ausgehandelt: Das Aus des Kohletagebaus im Rheinischen Revier wird zwar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen, fünf Dörfer werden doch nicht mit Baggern abgetragen. Lützerath allerdings soll den Kohlebaggern weichen, damit der Strom in der Krise fließt.

Zu der anstehenden Räumung sagte Reul nun im ZDF: “Es bleibt uns keine Wahl.” Der Kompromiss solle umgesetzt werden. “Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen – dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen – dann müssen Regeln auch eingehalten werden”, sagte er. Er hoffe, dass “das Ganze” nachher nicht “wie immer” in eine Debatte ausarte, ob die Polizei das habe tun müssen.