Kubicki besorgt um Zusammenarbeit mit Geheimdiensten


BND-Zentrale in Berlin

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll für Russland spioniert haben.



(Foto: dpa)

Berlin Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Affäre um einen mutmaßlichen russischen Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte.

„Es wäre zwar nicht der erste enttarnte russische Spion in Europa in diesem Jahr, aber wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Moskau festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei deutscher Staatsangehöriger und werde des Landesverrats verdächtigt. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestags, sprach von einem „gravierenden“ Vorgang: „Umstände und Hintergründe dieses Falls müssen gründlich aufgeklärt werden, um mögliche Konsequenzen ziehen zu können“, sagte er dem Handelsblatt.

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Kubicki verlangte, dass der Sachverhalt genau analysiert und dann auch bei bestehenden Dienstverhältnissen geprüft werde, ob es weitere Spione in den eigenen Reihen gebe. „Während die Bundesinnenministerin Jäger und Sportschützen mittels des Verfassungsschutzes mehr überprüfen will, kann offenbar ein russischer Spion beim BND beliebig schalten und walten, bevor er auffliegt“, kritisierte der FDP-Politiker.

Buschmann zu BND-Fall: „Wichtiger Schlag gegen russische Spionage“

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte die Bedeutung des Falls. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen“, schrieb der FDP-Politiker am Donnerstagabend auf Twitter. „Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.“

Laut Generalbundesanwalt soll der Beschuldigte Carsten L. in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein „Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuchs.

Staatsgeheimnisse sind laut Strafgesetz „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden“.

Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie dem aktuellen Fall mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Das ist zum Beispiel dann gegeben, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.

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BND-Präsident Bruno Kahl sagte, mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich seine Behörde zu Einzelheiten des Falles bis auf Weiteres nicht öffentlich äußern. „Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig.“

Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, „mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben“, ergänzte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Die Bundesregierung müsse der hybriden Kriegsführung Moskaus wachsam entgegenwirken, sagte Schmid im Deutschlandfunk.

Russland meine, dass alle Mittel möglich seien, das hätten bereits diverse Giftanschläge gezeigt. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesprochene Zeitenwende bedeute auch einen Politikwechsel vom Dialog mit Russland hin zur Abschreckung.

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