Kriegsverbrechen in der Ukraine: Wo bleibt der Haftbefehl für Putin? – Politik


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Ronen Steinke, Berlin

Schon wenige Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar fingen internationale Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen an. Nun ist das ein Dreivierteljahr her, und inzwischen wächst die Ungeduld im Westen, nicht nur unter Politikern. Der ehemalige UN-Richter am Jugoslawientribunal, Wolfgang Schomburg aus Deutschland, nennt es “ärgerlich”, dass die internationale Justiz aus seiner Sicht bislang so “wenig sichtbar” sei. Weiterhin gebe es keine öffentlichen Entscheidungen aus Den Haag gegen Russland, beklagt Schomburg – keine Haftbefehle, keine Anklagen. Das sei ein Versäumnis, “gerade jetzt, wo es erstmals Gelegenheit gibt zu zeigen, dass das internationale Strafrecht auch gegen Verantwortliche der Großmächte funktionieren kann”.



Quellenlink https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-russland-kriegsverbrechen-putin-internationaler-strafgerichtshof-1.5702766