Krieg – Selenskyj will ukrainisches Strafrecht für EU-Beitritt anpassen
Er sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, Kiew müsse ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung in der Ukraine präsentieren, das mit dem Ziel eines raschen EU-Beitritts in Einklang stehe. Die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft seien der Schlüssel dazu. Selenskyj fügte hinzu, der Staat müsse ein Höchstmaß an Sicherheit, an Freiheit und an Achtung vor dem Gesetz gewährleisten.
Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden.
Diese Nachricht wurde am 12.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
