Krieg gegen die Ukraine: ++ Kiew: Mützenich auf keiner Terrorliste ++

02:55 Uhr

“Washington Post”: Kiew soll Verhandlungsbereitschaft signalisieren

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die “Washington Post” und zitierte mit den Gesprächen vertraute Personen.

Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei es ein kalkulierter Versuch, Kiew die Unterstützung der Länder zu sicheren, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten.

“Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache”, zitierte die “Washington Post” einen mit der Sache vertrauten US-Beamten. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses und das Außenministerium reagierten nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme zu dem Bericht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

02:55 Uhr

Kiew dementiert: Mützenich steht auf keiner Terrorliste

Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen, wonach er in Kiew auf eine “Terrorliste” gesetzt worden sei. “Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste”, schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. “Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.”

Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien “unwahr”. Mützenich hatte der ukrainischen Regierung zuvor vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine “Terrorliste” gesetzt zu haben. Der SPD-Fraktionschef äußerte sich am Samstag beim Debattenkonvent seiner Partei in Berlin.

02:55 Uhr

Makeiev: Warnungen vor Atomwaffeneinsatz an Putin wichtig

Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bedeutung von Warnungen an die Adresse von Kremlchef Wladimir Putin vor einem Einsatz von Nuklearwaffen betont. “Putin muss weiter gesagt werden, dass der Einsatz von Nuklearwaffen keine Option ist”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Antwort der ganzen Welt würde sehr deutlich ausfallen – und Putin zum Rückzug zwingen”, vermutete er.

Trotz der Drohgebärden müsse man Russland “aus einer Position der Stärke” begegnen, mahnte Makeiev. “Sonst wird Moskau immer weiter gehen. Nach der Annexion der Krim hatte Deutschland auch Angst, Russland zu provozieren. Die Ukraine wurde alleine gelassen. Das Ergebnis sehen wir jetzt.”

02:55 Uhr

Liveblog vom Samstag zum Nachlesen

Die Ukraine will laut Präsident Selenskyj Geld sammeln, um eine “ganze Flotte” an Seedrohnen anzuschaffen. Der staatliche ukrainische Energieversorger Ukrenerho kündigt tägliche Stromabschaltungen in Kiew und anderen Regionen an. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.