Kontrollbehörde – Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen rügt Haushaltsplanungen


Eine Flagge mit dem Landeswappen von Nordrhein-Westfalen weht vor der Staatskanzlei in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen).

Landeswappen Nordrhein-Westfalen (Vennenbernd/dpa)

Die Kontrollbehörde teilte in Düsseldorf mit, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken bei den Rücklagen für 2022. Diese seien grundgesetzwidrig, weil sie als Kredit aufgenommen würden. Zudem verstoße es gegen die Verfassung, kreditfinanzierte Mittel aus dem Rettungsschirm-Programm in das kommende Haushaltsjahr zu verschieben.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Optendrenk von der CDU ließ über sein Haus mitteilen, die Einschätzungen des Landesrechnungshofs würden geprüft. Die SPD-Opposition warf der Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Düsseldorf “finanzpolitische Tricks” vor.

Diese Nachricht wurde am 25.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



Source link