Kommentar Senatsumbildung: Leonhard soll es richten | NDR.de – Nachrichten


Stand: 03.12.2022 08:40 Uhr

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bildet seinen Senat um. Drei Posten werden neu besetzt. Dabei kommt es auf eine Position besonders an, meint Sylvia Burian in ihrem Kommentar.

von Sylvia Burian

Die Senatsumbildung kommt nicht von ungefähr: Tschentscher musste nachlegen, um für die nächste Bürgerschaftswahl gewappnet zu sein – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Denn die – zentral für die Hansestadt – läuft aus dem Ruder. Mal ganz abgesehen von steigenden Energie- und Baupreisen und Fachkräftemangel. Der Hafen – Herzkammer der Stadt – kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Streit um die Terminal-Beteiligung der Chinesen, stagnierender Containerumschlag,das Schlick-Problem. Mit voller Ladung kommen die großen Pötte nicht mehr durch. Da ziehen Querschläger der Grünen, die Elbvertiefung sei endgültig gescheitert, das Thema nur noch weiter runter.

Vorschusslorbeeren für Leonhard

Jetzt soll es also die bisherige Sozialsenatorin Melanie Leonhard richten. Keine Managerin aus der Wirtschaft, Tschentscher setzt auf politisches Verständnis. Die Corona-Krisenmanagerin ist weithin anerkannt, einflussreich, bestens vernetzt und über ihr Teilressort Arbeit sogar im Thema. Vorschusslorbeeren aus der Wirtschaft inklusive. Und Melanie Leonhard ist zugleich SPD-Vorsitzende. Ein Doppel-Wumms, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagen würde. Ist Melanie Leonhard als Wirtschaftssenatorin erfolgreich, empfiehlt sie sich für noch höhere Aufgaben. Ihr Erfolg käme dann auch dem Ersten Bürgermeister zugute.

Zwei Schwachstellen im Senat bleiben

Zur Halbzeit hat Tschentscher die Bürgerschaftswahl bereits im Blick. Genau deshalb ist er auch bei den anderen beiden Posten auf Nummer sicher gegangen: Die neue Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein ist eine erfahrene Stadtplanerin, die neue Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer als Staatsrätin im Ressort eh vom Fach. Konsequent ist die Senatsumbildung aber nicht. Zwei Schwachstellen im Senat bleiben: Innensenator Andy Grote, der nicht aus den Negativ-Schlagzeilen rauskommt, genauso wie Justizsenatorin Anna Gallina.

Senatsumbildung reicht nicht aus

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl ist es allein mit der Senatsumbildung aber nicht getan. Der Koalitionspartner, die Grünen, punkten zunehmend mit Klimaschutz, Verkehr und klaren Statements. Und selbst die Hamburger CDU ist mit einem neuen Grundsatzprogramm wieder im Aufwind und sitzt Tschentscher im Nacken.

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Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Neben ihm stehen Melanie Leonhard (SPD), scheidende Sozialsenatorin und designierte Wirtschaftssenatorin, Karen Pein, Geschäftsführerin der IBA Hamburg und designierte Stadtentwicklungssenatorin, und Melanie Schlotzhauer, Gesundheits-Staatsrätin und designierte Sozialsenatorin. © Jonas Walzberg/dpa

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Michael Westhagemann (parteilos), scheidender Wirtschaftssenator, Dorothee Stapelfeldt (SPD), scheidende Stadtentwicklungssenatorin, Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, Melanie Leonhard (SPD), scheidende Sozialsenatorin und designierte Wirtschaftssenatorin, Karen Pein, Geschäftsführerin der IBA Hamburg und designierte Stadtentwicklungssenatorin, und Melanie Schlotzhauer, Gesundheits-Staatsrätin und designierte Sozialsenatorin nach einer Pressekonferenz im Rathaus. © Jonas Walzberg/dpa

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