Koalition stimmt für Gesetz zur Unterbringung Geflüchteter



Der Weg für eine weitere befristete Nutzung des Tempelhofer Feldes zur Unterbringung Geflüchteter ist geebnet. Der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Montag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass auf einer 14,4 Hektar großen Fläche östlich des sogenannten Vorfeldes befristet bis zum 31. Dezember 2028 „mobile Unterkünfte zur Unterbringung Geflüchteter und Asylbegehrender, mobile Einrichtungen für Bildung, Begegnung und Betreuung sowie damit zusammenhängende Befestigungen und Einfriedungen“ erlaubt sind.

Das beim Volksentscheid von 2014 beschlossene Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, nach dem jegliche Bebauung untersagt ist, soll entsprechend geändert werden. Mit der Gesetzesänderung, die noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, schaffen CDU und SPD die Grundlage dafür, dass die vorhandenen Container-Unterkünfte für Geflüchtete weiter genutzt werden können.

Der Bau der Container-Siedlung war durch eine erste Änderung des Gesetzes im Jahr 2016 ermöglicht worden, jedoch zeitlich befristet. Die derzeit bestehenden Unterkünfte haben noch eine Duldung bis Ende 2025. Neben der Sicherung des Betriebs der Container-Siedlung wird mit der Gesetzesänderung zugleich der Bau neuer Anlagen möglich.

Ein vor Beginn der Ausschusssitzung eingebrachter Änderungsantrag sieht vor, dass der Sportbetrieb auf dem Tempelhofer Feld durch den möglichen Bau von Unterkünften für Geflüchtete nicht eingeschränkt werden soll. So ist nun für den Fall, dass Sportflächen dem Bau von Einrichtungen für Geflüchtete weichen müssen, vorgesehen, dass auf dem Tempelhofer Feld passender Ersatz geschaffen wird. Wie berichtet, hatten Sportvereine die Sorge geäußert, dass sie von ihren angestammten Plätzen am Columbiadamm verdrängt werden könnten.

Guten Morgen, Berlin
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Linke wirft AfD Hetze gegen Geflüchtete vor

Es sei derzeit nicht geplant, vorhandene Sportflächen in Anspruch zu nehmen, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Falls es aber doch dazu kommen sollte, würden zuerst neue Sportflächen als Ersatz gebaut. Laut dem beschlossenen Antrag sind die Sportflächen „im selben Umfang an geeigneter Stelle auf dem Tempelhofer Feld ersatzweise auszuweisen“. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld sagte jedoch, das gehe mit dem Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes gar nicht. Wolle man Sportanlagen errichten, müsste das Gesetz dafür geändert werden. Ihr Fraktionskollege Julian Schwarze sagte, die Grünen seien für die Unterbringung Geflüchteter, lehnten eine Aufweichung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes aber ab.

Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch stellte sich ebenfalls hinter das Tempelhofer-Feld-Gesetz, sagte aber, „Remigration“ würde die geplante Gesetzesänderung „obsolet“ machen. Die Linke-Abgeordnete Elif Eralp warf der AfD daraufhin vor, das Thema für „Hetze gegen Geflüchtete“ zu nutzen. Ihre Fraktionskollegin Katalin Gennburg kritisierte, mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung wolle die Koalition eine spätere Bebauung vorbereiten – um den Volksentscheid von 2014 zu kippen, bei dem sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen hatte.

Die Koalition wies den Vorwurf zurück. Der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz verteidigte die Koalitionspläne gegen Kritik und sagte, die Nutzung der Flächen für Geflüchtete sei notwendig, weil es nicht genug Wohnraum gebe.



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