Keine Information über Gesundheit von Kadyrow
UN-Expertin: Menschenrechte in Russland seit Kriegsbeginn beschnitten
In Russland sind nach dem Bericht einer UN-Expertin seit vergangenem Jahr mindestens 295 Menschen wegen angeblicher Falschnachrichten oder Verunglimpfung der Streitkräfte angeklagt oder verurteilt worden. Die Bulgarin Mariana Katzarova bezog sich in ihrem am Montag in Genf vorgelegten Bericht auf neue Gesetze, die diese Straftatbestände aufnahmen. Der UN-Menschenrechtsrat hatte 2022 die Sonderberichterstatterin zur Lage in Russland eingesetzt.
Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren beschnitten, heißt es in dem Bericht. Sie nannte unter anderem Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsarbeit einschränken und solche gegen Menschen aus der LGBTIQ+Gruppe. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, intergeschlechtliche Personen, queere Menschen. Das Pluszeichen ist als Platzhalter für weitere Identitäten gedacht.
Seit dem Jahr 2000 seien 43 Journalisten ermordet worden, darunter solche, die über den Nordkaukasus berichtet haben. Sie bezog sich auf Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists). „Russland ist seit langem eines der schlimmsten Länder, wenn es um Journalistenmorde geht“, schrieb Katzarova. Seit vergangenem Jahr seien mindestens 38 Anklagen gegen Journalistinnen und Journalisten erhoben worden, die sich auf die umstrittenen Gesetze gegen Falschnachrichten und Diffamierung der Streitkräfte beziehen. Der Staat schüchtere auch Künstlerinnen und Künstler ein, damit sie keine Kritik am System äußerten.
