Kampf gegen Einschüchterungen von Frauen – Bär (CSU) kritisiert “Petzportal” – Amadeu Antonio Stiftung verteidigt Meldestelle für Antifeminismus
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Bär, entgegnete, die Meldestelle hantiere mit schwammigen Begrifflichkeiten trotz absoluter Feststellungen. Aus ihrer Sicht sei es falsch, das Portal mit Steuergeldern zu finanzieren. Bär kritisierte, Antifeminismus werde mit Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gleichgesetzt.
Bär: Öffentlicher Diskurs statt “Petzen” erforderlich
Des Weiteren hob Bär die bereits bestehenden Mittel des Rechtsstaates für Beschwerden hervor. Das Portal agiere dagegen kritischerweise unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Zudem rief die CSU-Politikerin dazu auf, den Diskurs für Anfeindungen von Frauen öffentlich auszutragen. Die Meldestelle lade dazu ein, dass “klammheimlich und im Stillen gepetzt” werde.
Rahner: Rechtsweg benötigt viel Ressourcen und Zeit
Rahner setzte dem entgegen, die Meldestelle diene explizit dafür, nicht strafbare Einschüchterungen angeben zu können. Diese Vorfälle würden viele Betroffene belasten, da es keine rechtlichen Möglichkeiten gebe. Hinzu komme, dass der mögliche Rechtsweg oftmals ausreichend Ressourcen, Zeit und Energie benötige, die viele Menschen nicht vorbringen könnten.
