Jobcenter muss teurere Mieten übernehmen


Laut Gerichtsurteil dürfen Hartz IV-Empfänger nun auch teurere Wohnungen beziehen. Der Grund: Die Suche nach einer günstigen Wohnung in Berlin sei aussichtslos.

Finden Empfänger von Sozialleistungen keine günstigere Wohnung, muss das Jobcenter im Zweifel höhere Mieten übernehmen.

Finden Empfänger von Sozialleistungen keine günstigere Wohnung, muss das Jobcenter im Zweifel höhere Mieten übernehmen.Marijan Murat/dpa

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein Berliner Jobcenter dazu verpflichtet, die vollen Mietkosten einer Hartz IV-Empfängerin zu übernehmen. Die alleinstehende Berlinerin lebte in den Jahren 2015/2016 für rund 640 Euro Warmmiete in einer 90 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung, wie das Gericht am Dienstag in Potsdam mitteilte.

Das Jobcenter wollte aber nur rund 480 Euro an Mietkosten übernehmen. Es verwies dabei auf die Ausführungsvorschriften der zuständigen Senatssozialverwaltung. Danach wird die Grenze der Angemessenheit aus den durchschnittlichen Mietkosten abgeleitet, wie sie der Berliner Mietspiegel für einfache Wohnlagen ausweist.

Gericht: Wohnungssuche in Berlin aussichtslos

Die Klägerin argumentierte, die Suche nach einer günstigeren Wohnung sei im angespannten Berliner Wohnungsmarkt aussichtslos gewesen. Das sieht auch das Landessozialgericht so und hält das Vorgehen des Jobcenters für unzulässig. Wohnungen zum noch als angemessen angesehenen Mietpreis müssten auch tatsächlich für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen, erklärte der 32. Senat.

Laut einem Bericht des Berliner Senats von 2019 weise der Berliner Wohnungsmarkt eine massive Angebotslücke von 345.000 Wohnungen allein im Bereich der Wohnungen für Einpersonenhaushalte aus. In einer solchen Situation könne das Gericht keinen Grenzwert bestimmen und die Wohnung der Frau sei noch angemessen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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