Italien-Wahl: USA reagieren nach Meloni-Sieg



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Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi

In Italiens Parlamentswahlen triumphierte die Ultrarechte Giorgia Meloni. Die USA hoffen weiterhin auf Zusammenarbeit mit dem europäischen Land.

Update vom 26. September, 20.07 Uhr: Die USA, Russland und Polen äußerten sich bereits zum Wahlergebnis bei der Parlamentswahl in Italien. Nun warnte Spaniens sozialistischer Außenminister José Manuel Albares angesichts des Rechtsrucks vor populistischen Tendenzen in Europa. „In Zeiten der Unsicherheit greifen sie immer um sich und immer enden sie in einer Katastrophe, weil sie kurzatmige und simple Antworten auf sehr komplizierte Fragen anbieten“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Europa Press. Die rechtsradikale Partei von Giorgia Meloni war bei der Parlamentswahl in Italien am Sonntag auf mehr als 26 Prozent der Stimmen gekommen. Albare betonte, dass er in Spanien keine Entwicklung wie in Italien erwarte. Die Situation in beiden Ländern sei „sehr verschieden“.

Russland begrüßt „politische Kräfte, die in der Lage sind, den Rahmen des Mainstreams zu verlassen“

Update vom 26. September, 18.46 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich am Montag nicht eingehender zur Parlamentswahl in Italien äußern. Diese sei eine „rein interne Angelegenheit“. Russland begrüße allerdings alle politischen Kräfte, „die in der Lage sind, den Rahmen des etablierten Mainstreams, der von Hass auf Russland geprägt ist, zu verlassen und mehr Objektivität und Konstruktivität in den Beziehungen zu unserem Land zu zeigen“, sagte Peskow nach einer Meldung der Agentur Interfax.

Wahlsiegerin Giorgia Meloni gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Sie betont ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Allerdings gehören zu ihrem Bündnis auch Kräfte, die sich russlandfreundlich geäußert hatten. Russland setzt vor allem auf jene Politiker in der EU, die sich für ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Moskau einsetzen.

Polens Präsident Duda rügt Kritik am Wahlsieg von Giorgia Meloni als „überheblich“

Update vom 26. September, 17.28 Uhr: Nach dem Wahlsieg der postfaschistischen Fratelli d‘Italia bei der Parlamentswahl in Italien hatten die USA bereits angekündigt, eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung anzustreben. Nun äußerte sich auch Polens Präsident Andrzej Duda,der Kritik am Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei als Zeichen von Überheblichkeit rügte. „Wie viel Überlegenheitsgefühl, Arroganz und Verachtung für demokratische Regeln muss man in sich tragen, um über das Ergebnis der Wahlen eines anderen Landes (…) zu sagen: „Die falsche Person hat gewonnen!““, schrieb Duda am Montag auf Twitter.

Die Partei von Meloni war bei der Parlamentswahl in Italien am Sonntag auf mehr als 26 Prozent der Stimmen gekommen. Mit ihren rechten Bündnispartnern Lega und Forza Italia hat die Nationalistin wegen Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare absolute Mehrheit im Parlament. Der polnische Präsident Duda ist offiziell parteilos, da die Verfassung dies so vorsieht. Ursprünglich stammt er aus den Reihen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Führende Politiker der PiS werteten den Wahlausgang positiv. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte Meloni noch in der Nacht zum „großartigen Sieg“.

Erste Wahlergebnisse aus Italien bestätigen Sieg der postfaschistischen Fratelli d‘Italia

Erstmeldung: Rom/Washington – Die Parlamentswahlen in Italien wurden in ganz Europa mit Spannung verfolgt. Immerhin wurde ein Rechtsruck der Regierung befürchtet. Die ersten Ergebnisse bestätigten schließlich, was in den Wochen vor der Wahl von Umfragen nahegelegt wurde: Das rechte Lager um die Giorgia Meloni, die Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d‘Italia (FDI), ging als Sieger hervor. Aus den USA kam nun die erste Reaktion auf die Wahl in Italien.

Italien-Wahl: USA wollen Zusammenarbeit mit neuer italienischer Regierung

Die USA setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung in Rom und wollen sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. „Wir sind erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten: eine freie und unabhängige Ukraine zu unterstützen, die Menschenrechte zu respektieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft aufzubauen“, schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Montag (26. September) im Kurznachrichtendienst Twitter. „Italien ist ein äußerst wichtiger Verbündeter, eine starke Demokratie und ein geschätzter Partner“, fügte Blinken hinzu.

Italien-Wahl: Ultrarechte Meloni gewinnt – sie kommt auf gut 43 Prozent der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt die Ultrarechte Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei FDI Hochrechnungen zufolge rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft.

Mit ihren Bündnispartnern der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) kommt Meloni demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen, was für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen dürfte. Meloni dürfte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Ihr steht aber noch eine schwierige Regierungsbildung bevor. (bb mit AFP)



Quellenlink https://www.merkur.de/politik/italien-wahl-meloni-sieg-berlusconi-rom-verbuendeter-postfaschisten-usa-washington-reaktion-zr-91813648.html?cmp=defrss