Israel – Justizreform vorerst verschoben

Mit der Verschiebung solle die Reform “durch Dialog” verabschiedet werden, hieß es. Das israelische Parlament legt kommende Woche eine Sitzungspause ein. Die von Netanjahu vorangetriebene Justizreform hatte zu einer innenpolitischen Krise und zu massiven Protesten geführt.

Tausende Menschen gingen auch heute auf die Straße. Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften rief zu einem Generalstreik auf. Bei Kabinettsberatungen in der vergangenen Nacht hatten sich nach dem gestern entlassenen Verteidigungsminister Gallant laut israelischen Medienberichten weitere Ressortchefs für einen Stopp der Reform ausgesprochen. Andere Minister beharrten dagegen auf den Plänen. Ungeachtet der Diskussionen verabschiedete der Justizausschuss des Parlaments einen weiteren Teil des Gesetzespakets.

Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.