Habeck-Plan „unverantwortlich“ – Niedersachsen-Kandidat Althusmann warnt vor Insolvenzwelle

Eine Insolvenzwelle in Deutschland droht – besonders Unternehmen leiden unter der Energiekrise. Althusmann kritisiert mangelnde Hilfen vom Bund.

Hannover – Mit Blick auf eine drohende Insolvenzwelle in Deutschland wirft der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Bernd Althusmann (CDU), dem Bund Versagen vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte in der Energiekrise zwar bereits umfassende Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen an – doch das ist Althusmann nicht genug. Auf Anfrage von kreiszeitung.de bezeichnete er die fehlenden Hilfen für den gesamten Mittelstand als „unverantwortlich“.

Insolvenzwelle in Deutschland: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann schließt Firmenpleiten nicht aus

Die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges seien mittlerweile in allen Bereichen der Wirtschaft spürbar, so der niedersächsische Wirtschaftsminister. „Steigende Energiekosten, gestörte Lieferketten und Preisanstiege bei Rohstoffen und Vorprodukten betreffen alle Branchen“, erklärt Althusmann, CDU-Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen, der Kreiszeitung von IPPEN.MEDIA. Infolgedessen sei nicht auszuschließen, dass diese Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten, wenn der Krieg noch länger anhält, zu Insolvenzen und Betriebsschließungen in größerem Ausmaß führen könne.

Um dem entgegenzuwirken, gebe es „nur wenige Hilfeprogramme“, wirft Althusmann dem Bund vor und fährt fort: „Die meisten davon sind auch nur kreditfinanziert und bieten den Unternehmen somit keine echte finanzielle Unterstützung in dieser schweren Zeit.“ Das einzige Zuschuss-Programm, das sogenannte „Energiekostendämpfungsprogramm“, sei viel zu kompliziert und richte sich nur an wenige große, exportorientierte Unternehmen.

Tatsächlich verwies auch Habeck bei der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag, 8. September 2022, auf das bereits existierende Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie und versprach laut dem Spiegel, diese Maßnahmen auf dem Entlastungspaket 3 nun auch für kleinere und mittlere Unternehmen zu öffnen. Allerdings werde es nicht auf Dauer möglich sein, „gegen die hohen Preise anzusubventionieren“, gab Robert Habeck zu.

„Der gesamte Mittelstand geht völlig leer aus“: Althusmann hält mangelnde Hilfen vom Bund für „unverantwortlich“

Dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung reicht das nicht. Der gesamte Mittelstand, das Handwerk, wie Bäcker, Fleischer und viele andere Unternehmen, gehe bislang „völlig leer aus“. „Dies ist unverantwortlich“, heißt es vonseiten des Ministers auf Anfrage der Kreiszeitung.

Aus dem Grund habe das Ministerium einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, „der den Bund auffordert, endlich aufzuwachen und ein Programm nach dem Vorbild der Corona-Hilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland aufzulegen“. Althusmann hoffe, dass der Bund und die anderen Bundesländer diese Initiative aufgreifen und nächsten Freitag, 16. September, im Bundesrat zustimmen.

Niedersachsen-Wahl 2022: Althusmann will im Zweifel eigenes Hilfsprogramm anbieten

Mit einem derartigen Programm wären laut dem Minister Zuschüsse für besonders von den Kriegsfolgen betroffene kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von bis zu 500.000 Euro je Unternehmen möglich. „Ein solches bundesweites Programm brauchen wir jetzt“, so Althusmann. „Sollte der Bund dazu nicht bereit sein, werden wir prüfen, ob wir nicht auch auf Landesebene etwas in dieser Art anbieten und auflegen können“, schließt der niedersächsische Minister.

Bernd Althusmann agiert seit 2017 als stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Für die Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober wurde er zum CDU-Spitzenkandidaten ernannt.