Grünes Licht für Bürgergeld im Bundestag


Der Bundestag hat in Berlin dem Bürgergeld-Kompromiss mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen

Bundestagsabgeordnete stimmen bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über das neue Bürgergeld ab. Hauptthemen der 71. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind die Abstimmung über den vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Kompromiss zum Bürgergeld und der Abschluss der Haushaltswoche. 

Bundestagsabgeordnete stimmen bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über das neue Bürgergeld ab. Hauptthemen der 71. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind die Abstimmung über den vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Kompromiss zum Bürgergeld und der Abschluss der Haushaltswoche. dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Bundestag hat grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war. Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Noch am Freitag sollte die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden.

Damit könnte das Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen zum 1. Januar fließen. Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.



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