Gesetze für schnellere Verfahren verzögern sich


Bauarbeiten an einer Autobahnbrücke

Die Ampel will Planungsverfahren und Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen.



(Foto: dpa)

Berlin Die nächste Kabinettssitzung der Bundesregierung am 30. November sollte den Durchbruch bei einem der großen Probleme dieser Zeit bringen: Großprojekte wie etwa LNG-Terminals sollen nicht nur in äußersten Krisenzeiten schnell gebaut werden können.

Energietrassen, Windräder bis hin zu Autobahnen, Brücken, Flughäfen und Mobilfunkmasten sollen in Zukunft schnell geplant, diskutiert, genehmigt und dann gebaut werden können.

Was schnell gehen soll, verzögert sich aber weiter und weiter. Zwar gab es am Montagmittag ein Treffen mehrerer Minister mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gingen aber ohne Ergebnis auseinander, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Dabei will das Kabinett kommenden Mittwoch eigentlich das sogenannte „Herbstpaket“ beschließen. Dazu gehört eine Gesetzreform, mit der Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren besser abgestimmt werden und Planungs- und Genehmigungsprozesse künftig digital ablaufen sollen. Auch Genehmigungsfristen für Flächennutzung und Bebauungspläne werden kürzer, und die Öffentlichkeit soll in Zukunft nur noch digital beteiligt werden.

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Umwelt- und Naturschutzdaten werden der Reform zufolge in einem digitalen Portal archiviert und über Karten ab 2023 zur Verfügung stehen. Der Ersatz von maroden Brücken und kleinere Baumaßnahmen am Schienennetz sollen vereinfacht werden.

„Herbstpaket“ wird zum „Winterpaket“

Teile des Gesamtpakets sind allerdings politisch brisant: zum einen der Plan von Justizminister Buschmann, die Verwaltungsgerichtsordnung zu ändern. Dabei sollen Klageverfahren für Infrastrukturprojekte priorisiert werden; kleinere Fehler im Genehmigungsverfahren sollen nicht mehr gesamte Verfahren stoppen können, vielmehr würden sie im Nachhinein noch korrigiert werden.

Zum anderen ist ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wissing umstritten, den dieser in der Montagsrunde präsentierte, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Der FDP-Politiker will Infrastrukturvorhaben als „Projekte des öffentlichen Interesses“ definieren und damit Vorrang geben.

Umweltministerin Lemke lehnte in beiden Gesetzesvorschlägen ab, auch Straßen, Brücken oder Flughäfen bevorzugt zu behandeln. „Nicht alle Vorhaben können gleichzeitig beschleunigt werden, dafür reichen die Ressourcen der Verwaltungen und Gerichte nicht aus“, sagte sie dem Handelsblatt. Der Fokus müsse auf Projekten für die Energiewende, die Energiesicherheit und die Transformation zur Klimaneutralität liegen. „Den Bau von Autobahnen oder Flughäfen zu beschleunigen ist nicht per se sinnvoll, weil sie dem Ziel der Klimaneutralität entgegenstehen.“

Ein Abendessen zwischen Lemke und Wissing fiel aus

Inzwischen hat das Umweltressort zugestimmt, zumindest kleine Fehler im Nachhinein in Gerichtsverfahren heilen zu können – und zwar auch bei Straßenprojekten. Im Gegenzug wolle Minister Wissing Umweltbedenken bei seinem Gesetzentwurf entgegenkommen, hieß es.

Lemke und Wissing erhielten am Montag im Kanzleramt den Auftrag, sich bei einem weiteren Treffen zu verständigen. Dienstagabend wollten sich beide zum Abendessen treffen und die bestehenden Probleme besprechen. Dann aber musste die Ministerin krankheitsbedingt absagen. Der Termin fiel aus, eine Einigung ebenfalls.

Dem Vernehmen nach soll die Ressortabstimmung zu Wissings Vorschlägen ohnehin noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, sodass dieses Gesetz auf keinen Fall kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden könne.

Ob das Kabinett das „Herbstpaket“ nun kommende Woche beraten wird ist ungewiss. Aus Regierungskreisen war zu hören, zunächst werde voraussichtlich nur die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen. Die restlichen Vorhaben würden auf einen späteren Termin gelegt und damit zwangsläufig ein „Winterpaket“.

Ein nächster möglicher Termin für eine Präsentation wäre der 8. Dezember: An dem Tag will Kanzler Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländern einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschließen. Er soll für „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ sorgen, heißt es im Entwurf. Viele der Maßnahmen des „Herbstpakets“ finden sich darin wieder.

Mehr: Klagen gegen Windräder und Stromleitungen – Bundesverwaltungsgericht kritisiert Beschleunigungsplan.



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