Gesetz gegen kalte Progression – Ein richtiger Schritt zur steuerlichen Entlastung
Der unvermittelte Vorstoß des Finanzministers zur steuerlichen Entlastung der Bürger passt ins Bild einer zunehmend uneinigen Koalition. Anstatt sich im kleinen Kreis mit SPD und Grünen abzustimmen, prescht Christian Linder (FDP) wieder einmal vor und versucht mit der politischen Brechstange, seine Lieblingsidee für einen fairen Einkommensteuertarif durchzusetzen. Und sich damit auch parteipolitisch zu profilieren.
Die ohnehin schon angespannte Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP dürfte dies kaum verbessern. Zumal es ohnehin der Finanzminister ist, der bislang allen teuren Entlastungsideen seitens seiner Ampelpartner mit Verweis auf die begrenzten Haushaltsmittel eine Absage erteilt hat. Dabei steht ein mutmaßlich politisch stürmischer Herbst ja erst noch bevor.
Über die Vorgehensweise des Finanzministers kann man also herzlich streiten – in der Sache selbst hat Lindner allerdings Recht. Auch jenseits aller Entlastungsdebatten angesichts explodierender Lebenshaltungskosten muss es darum gehen, eine politisch ungewollte Steuererhöhung durch die kalte Progression zu verhindern. Was automatisch passiert, wenn der Staat nicht handelt.
Ein Gesetz allein wird kaum ausreichen
Denn wenn die Preise steigen und die Gehälter entsprechend nach oben angepasst werden, rutschen die Betroffenen in den höheren Einkommenssteuertarif. Sie müssen also höhere Steuern zahlen bei steigender Inflation – unter dem Strich bleibt dann oft weniger im Geldbeutel übrig als vor der Gehaltserhöhung.
Doch in Zeiten knapper Haushaltsmittel, wachsender Sorgen vor steigenden Energiekosten und womöglich zusätzlichen teuren Entlastungsmaßnahmen geht es natürlich auch um Fragen der Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit. Und letztlich profitieren – absolut gesehen – Gutverdiener mehr von einer Änderung des Einkommenssteuertarifs als mittlere und kleine Einkommen. Gleichzeitig ist aber auch ihre Steuerlast deutlich höher. Und relativ zum Einkommen gesehen trifft die kalte Progression Geringverdiener letztlich härter.
Natürlich wird das geplante Inflationsausgleichgesetz kaum ausreichen, um gerade die Finanzschwächsten der Gesellschaft vor den massiven Preissteigerungen zu schützen. Hier wird die Ampel noch einmal gezielt nachbessern müssen.
Lindner sollte geschickter kommunizieren
Doch zum vollständigen Bild gehört eben auch, dass selbst die Bezieher mittlerer Einkommen massiv unter den gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten leiden. Und von künftigen Entlastungsmaßnahmen werden sie angesichts knapper Haushaltsmittel kaum profitieren. Insofern ist es umso dringlicher, gerade diese Gruppe nicht noch durch eine ungewollte Steuererhöhung zusätzlich zu belasten.
Nur sollte dies eben auch der Finanzminister geschickter innerhalb der Ampel kommunizieren. Allein schon um zu verhindern, dass ein an sich überzeugender Ansatz im politischen Wettbewerb der Koalition gleich zerrieben wird.
Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel; jetzt im Zeitfunk.
