Gescheiterter Volksentscheid – Klimaaktivisten in Berlin wollen nicht aufgeben


Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" verfolgen die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zum Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral".

Enttäuscht: Mitglieder des Bündnisses “Berlin 2030 Klimaneutral” hatten sich mehr erhofft. (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)

Man wolle weiter kämpfen, sagte die Sprecherin des Bündnisses Klimaneustart, Davis, in Berlin. Die Klimaaktivistin Neubauer sagte das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern für alle Menschen in Berlin. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Evers, erklärte, Berlin sage Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu falschen Versprechen. Die SPD-Vorsitzende Giffey erklärte, die Bewältigung der Klimakrise werde für jede künftige Landesregierung hohe Priorität haben. Beide Parteien verhandeln derzeit über die Bildung einer schwarz-roten Landeskoalition und hatten die Forderung des Volksentscheids als unrealistisch abgelehnt.

Beim Volksentscheid am Sonntag hatte laut Wahlleitung zwar eine knappe Mehrheit aller Abstimmenden für den Volksentscheid entstimmt. Das waren über 440.000 Stimmen. Nötig wären aber 25 Prozent aller Wahlberechtigten, etwa 608 000 Ja-Stimmen gewesen. Es beteiligten sich knapp 36 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.

Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



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