George Santos bei Anklage-Verlesung verhaftet
Der US-Abgeordnete George Santos wurde festgenommen. Ihm werden Betrug und Veruntreuung vorgeworfen. Dem Skandal-Politiker droht eine lange Haftstrafe.
New York – Der skandalträchtige US-Abgeordnete George Santos ist festgenommen worden. Die amerikanische Bundesanwaltschaft wirft dem Republikaner Betrug, Geldwäsche und den Diebstahl öffentlicher Gelder vor. Am Mittwoch (10. Mai) wurde gegen ihn auf Long Island die Anklageschrift mit insgesamt 13 Punkten verlesen. Santos ist wiederholt durch Lügen zu seinem Lebenslauf aufgefallen. Auch das FBI ermittelt bereits gegen ihn wegen der Veruntreuung von Geldern. Santos drohen jetzt bis zu 20 Jahren Haft.
US-Republikaner George Santos verhaftet: Anklage in New York verlesen
Santos ist am Mittwoch (10. Mai) im Bundesstaat New York verhaftet und angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen US-Republikaner vor, Wahlkampfspenden veruntreut zu haben – unter anderem für den Kauf von Designer-Kleidung und die Begleichung privater Schulden. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, gegenüber dem US-Repräsentantenhaus falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht zu haben. Dort sitzt Santos seit den US-Zwischenwahlen im November 2022 als Abgeordneter des New Yorker Bezirks für die Republikaner.
Während seiner beiden Kongresswahlkämpfe 2020 und 2022 habe Santos wissentlich falsche Angaben auf Finanzoffenlegungsformularen gemacht, um das Repräsentantenhaus und die Öffentlichkeit über seine Finanzen in die Irre zu führen, berichtet die New York Times aus der Anklageschrift. Während beider Kampagnen habe Santos sein Gehalt fälschlicherweise überhöht und einige Einkünfte nicht offengelegt.
Zudem habe Santos in behördlichen Unterlagen behauptet, für seinen Wahlkampf 750.000 Dollar ausgegeben zu haben. Nach Jahren, in denen er Schwierigkeiten gehabt habe, seine Miete zu zahlen und mit Räumungsklagen konfrontiert gewesen sei, sei es unklar, woher dieses Geld gestammt haben könnte, so die amerikanische Nachrichtenagentur AP. In einem Finanzoffenlegungsformular gab Santos an, die Summe in einem Familienunternehmen, der „Devolder Organization“, zu verdienen. In der Anklageschrift stehe jedoch, dass er weder diese Summe noch die Dividenden in Höhe von einer Million US-Dollar und fünf Millionen US-Dollar erhalten habe, die er als von der Firma kommend angegeben hatte, berichtet AP.
US-Republikaner George Santos wird Betrug und Veruntreuung vorgeworfen
Im November 2021 habe Santos das Unternehmen „Redstone Strategies“ gegründet, mit dem er vermeintliche Spenden für seinen Wahlkampf eingeworben habe. Santos habe fälschlicherweise behauptet, dass das Geld für Fernsehwerbung und andere Wahlkampfausgaben ausgegeben würde, hieß es in der Anklageschrift. Das Spendengeld habe Santos aber auch für seinen Lebensstil ausgegeben.
Die US-Bundesanwaltschaft wirft Santos außerdem vor, während der Corona-Pandemie rechtswidrig mehr als 24.000 Dollar Arbeitslosenhilfe beantragt und erhalten zu haben. Gleichzeitig habe er von einer in Florida ansässigen Investmentfirma ein Jahresgehalt von 120.000 US-Dollar bezogen. Die Firma, in der Santos als Regionaldirektor angestellt gewesen sein soll, sei 2021 von der US-Regierung geschlossen worden, so AP. Bei der Firma habe es sich um ein Schneeballsystem gehandelt.
Bundesstaatsanwaltschaft zu Santos: Ein Netz aus Betrug und Täuschung
„Er hat politische Spenden genutzt, um sich die Taschen zu füllen, rechtswidrig Arbeitslosenhilfe beantragt, die an New Yorker hätte gehen sollen, die wegen der Pandemie ihren Job verloren haben, und das Repräsentantenhaus belogen“, erklärte Bundesstaatsanwalt Breon Peace. Mit Santos` öffentlichem Image als wohlhabende Geschäftsmann sei ein Netz von Betrug und Täuschung verbunden gewesen, so die Bundesanwaltschaft. Santos war bei den US-Zwischenwahlen im letzten November erstmals in das US-Repräsentantenhaus gewählt worden. Danach kamen immer neue Falschangaben ans Licht, die Santos im Wahlkampf über seinen Berufsweg, seine Familie und Religion gemacht hatte.
Der US-Republikaner erfand unter anderem einen Abschluss an einer Elite-Universität, behauptete fälschlicherweise, er habe für die Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet und bezeichnete sich entgegen der Wahrheit als jüdisch. „Zusammengenommen wird Santos in der Anklageschrift beschuldigt, sich wiederholt auf Unehrlichkeit und Täuschung gestützt zu haben, um in die Hallen des Kongresses aufzusteigen und sich zu bereichern“, teilte die amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft mit.
Nach Anklage gegen George Santos: Einige Republikaner fordern Rücktritt
Führende Republikaner haben nach der Anklage den Rücktritt von Santos gefordert. Senator Mitt Romney, sagte gegenüber AP Santos hätte schon vor langer Zeit zurücktreten sollen: „Ich denke, wir sehen, dass die Mühlen der Gerechtigkeit langsam, aber gut mahlen“. Und der US-Abgeordnete Marc Molinaro, ein Republikaner aus dem Bundesstaat New York, sagte gegenüber AP: „Früher oder später, ob er will oder nicht, wird ihm sowohl die Wahrheit als auch die Gerechtigkeit zuteilwerden“.
Republikaner des US-Repräsentantenhauses, wie Kevin McCarthy und Steve Scalise, waren jedoch zurückhaltender und sagten, Santos verdiene eine Unschuldsvermutung, bis seine Schuld bewiesen sei. Obwohl Santos bereits viele seiner Lügen zugegeben hatte, hatte der Vorsitzende der Kongresskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, Strafen gegen Santos bislang abgelehnt. Dies könnte an der äußerst knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus liegen. Die Partei kann sich nicht leisten, Abgeordnete zu verlieren. (kasa/AFP)
