Frau stellt Wohnung am Tegernsee kostenlos für Flüchtlinge bereit – und muss am Ende noch draufzahlen


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Von: Gabi Werner

Um Flüchtlingen aus der Ukraine eine Bleibe zu bieten, hat Familie Herrberg ihre Zweitwohnung in Bad Wiessee unentgeltlich bereitgestellt. Doch dann gerieten die Helfer in die Mühlen der Bürokratie.

Bad Wiessee – „Dieses Verfahren ist absolut demotivierend und unangemessen“, seufzt Klaus Herrberg. Was der Tübinger bei den zuständigen Stellen des Landratsamts Miesbach und der Gemeinde Bad Wiessee nach der Aufnahme von Geflüchteten in der Zweitwohnung seiner Mutter erlebt hat, veranlasste ihn nun, einen offenen Brief an Landrat Olaf von Löwis (CSU) und Bürgermeister Robert Kühn (SPD) zu schreiben.

100-Jährige wollte Wohnung gratis für Flüchtlinge zur Verfügung stellen

Weil sie keinen schriftlichen Mietvertrag vorweisen konnte, blieb eine Familie, die ihre Wohnung unentgeltlich für Geflüchtete aus der Ukraine bereit stellte, bisher auf den Nebenkosten sitzen.
Weil sie keinen schriftlichen Mietvertrag vorweisen konnte, blieb eine Familie, die ihre Wohnung unentgeltlich für Geflüchtete aus der Ukraine bereitstellte, bisher auf den Nebenkosten sitzen. © dpa

Zur Vorgeschichte: Seit den 1970er-Jahren besitzt Lore Herrberg aus Esslingen (Baden-Württemberg) ein kleines Ein-Zimmer-Appartement in der Wiesseer Wilhelminastraße. Inzwischen kann die betagte Dame, die kürzlich ihren 100. Geburtstag feierte, aber nicht mehr an den Tegernsee reisen, sie lebt in einem Pflegeheim. „Als sie vom Ukrainekrieg und den Geflüchteten hörte, beschloss sie, dem Landkreis und der Gemeinde Bad Wiessee ihre voll eingerichtete Wohnung mietkostenfrei zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen“, berichtet Sohn Klaus Herrberg. Er und seine Geschwister unterstützten das Vorhaben gemeinsam.

Im März war es dann so weit: Das Landratsamt – dankbar für jede kostenfrei zur Verfügung gestellte Unterkunft – brachte drei ukrainische Frauen in der Wohnung unter. „Strom und Wasserzählerstände wurden dokumentiert“, sagt Herrberg. Auch ein kostenfreier Mietvertrag sei verabredet worden – allerdings nur mündlich.

Wegen Nebenkosten: Helfer sehen sich gezwungen, doch Miete zu verlangen

„Wir sahen damals keinen Grund, das schriftlich festzuhalten“, erklärt Herrberg. Immerhin habe es sich um einen amtlichen Vorgang gehandelt, die zuständige Behörde sei ja eingebunden gewesen. Das böse Erwachen folgte für die Familie, als sie im Sommer die angefallenen Nebenkosten mit dem Landratsamt Miesbach abrechnen wollten. Er habe die Auskunft bekommen, dass eine Erstattung rückwirkend zum Einzugsdatum der Frauen nicht möglich sei, beklagt Herrberg.

Als Alternative sei ihm stattdessen vorgeschlagen worden, einen Mietvertrag mit ortsüblicher Miete abzuschließen. Ab dem Zeitpunkt könnten dann auch die Nebenkosten abgerechnet werden, habe es geheißen. Herrberg: „Das haben wir dann ab 1. September gezwungenermaßen gemacht, obwohl unsere Mutter die Wohnung gerne weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt hätte.“

Nächste „Enttäuschung“: Keine Erstattung der Zweitwohnungssteuer

Eine „Enttäuschung“ erlebte die Familie – wie sie sagt – auch bei der Gemeinde Bad Wiessee. Sie habe sich geweigert, ab März „die in Bad Wiessee besonders teure Zweitwohnungssteuer zu erlassen“. Für Klaus Herrberg und seine Geschwister völlig unverständlich. Eine Erstattung der Steuer, so schreiben sie in ihrem offenen Brief, „wäre unabhängig von der rechtlichen Situation zumindest ein Entgegenkommen der Gemeinde für die unentgeltliche Hilfeleistung in der schwierigen Situation der Flüchtlingsunterbringung gewesen“.

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Komplizierte Rechtslage: Behörden fühlen sich an Gesetze gebunden

So simpel der Fall klingen mag, so kompliziert stellt sich offenbar die Rechtslage dar, wie eine Nachfrage bei den betroffenen Ämtern zeigt. „Trotz aller unbürokratischer Hilfen und schnellen Lösungen, welche die Verwaltung nach Kräften geleistet hat, sind wir als Behörde an Gesetze und rechtliche Vorgaben gebunden“, teilt Landratsamts-Sprecherin Sophie Stadler mit. Heißt im Klartext: Um Kosten erstatten zu können, müsse dem Landratsamt tatsächlich eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung – sprich ein Mietvertrag – zwingend vorgelegt werden. „Das Landratsamt braucht eine Bestätigung, dass ein Geldfluss zwischen Vermieter und Mieter stattfindet“, macht Stadler deutlich.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung seit 1. Juni nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern nach den Sozialgesetzbüchern. Das bedeutet, die Geflüchteten müssen sich grundsätzlich selbst Wohnraum suchen, die anfallenden Kosten – so auch die Nebenkosten – bekommen sie sodann erstattet und müssen sie anschließend an den Vermieter weitergeben. „Wenn aber keine Vereinbarung existiert zwischen Vermieter und Mieter, welche Kosten soll der Staat dann erstatten?“, macht Stadler die Problematik deutlich.

Steuerstelle braucht für Erlass der Zweitwohnungssteuer einen Mietvertrag

Auch im Rathaus Bad Wiessee sah man keine Möglichkeit, in diesem Fall die Gesetze zu umgehen. Wie Bürgermeister Robert Kühn auf Nachfrage deutlich macht, könne die Steuerstelle die Zweitwohnungssteuer nicht einfach nach Belieben und auf Zuruf erlassen. Um das zu tun, musste auch hier erst ein gültiger Mietvertrag vorgelegt werden. „Das ist leider so“, bedauert Kühn, der auch auf den Gleichbehandlungs-Grundsatz verweist. „Wir können hier nicht die Gesetze beugen.“ Kühn spricht von einem Einzelfall, der den Einsatz der Gemeinde für die Flüchtlinge nicht in Misskredit bringen dürfe. 160 Geflüchtete aus der Ukraine habe Bad Wiessee bisher aufgenommen und unbürokratisch versorgt. „Da haben die Kollegen unfassbare Arbeit geleistet.“ (gab)



Quellenlink https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/kosten-behoerden-familie-chaos-krise-ukraine-fluechtlinge-wohnung-91939088.html?cmp=defrss