Frau fällt Schranke im Schlosshof auf den Kopf


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Das Corpus Delicti: Diese Schranke im Murnauer Schlosshof fiel einer Frau auf den Kopf.
Das Corpus Delicti: Diese Schranke im Murnauer Schlosshof fiel einer Frau auf den Kopf. © Aaron Jungwirth

Einer Frau ist vor Jahren im Murnauer Schlosshof eine Schranke auf den Kopf gefallen. Das Oberlandesgericht hat nun einen Vergleich über 101 000 Euro vorgeschlagen.

Murnau/München – Knapp sechs Jahre ist es her: Die Klägerin, die im Landkreis Weilheim-Schongau wohnt, ist zu einer Beerdigung nach Murnau gekommen. Auf dem Rückweg zum Auto habe der Trauerzug die offene Schranke im Murnauer Schlosshof passiert, erinnert sie sich. Ohne Anlass und Vorwarnung habe sich diese geschlossen und sie am Kopf, am Hals und am Rücken verletzt.

Das Münchner Landgericht hat ihrer Klage stattgegeben – dem Grunde nach. Das heißt: Das Gericht hat festgestellt, dass der Markt seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat, die Höhe des Schadensersatzes jedoch offen gelassen.

Hätte die Kommune Sicherungsvorkehrungen hätten treffen müssen?

In der Berufung vor dem Oberlandesgericht ging es im Kern um die Frage, ob Murnau Sicherungsvorkehrungen hätten treffen müssen. Der Schließmechanismus basiert auf einer Induktionsschleife, die nur auf Metall reagiert. Fußgänger werden nicht erkannt. Auch waren zum Unfallzeitpunkt weder Warnschilder noch ein Blinklicht oder Sicherheitsstreifen angebracht. Der Anwalt, der den beklagten Markt vertritt, argumentierte, Warnschilder hätten den Unfall genauso wenig verhindert wie Streifen am Boden, die Fußgängern den richtigen Weg weisen: Schließlich habe an jenem Februartag Schnee gelegen.

Auch Äußerungen des Vorsitzenden Richters deuteten zunächst auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils hin. „Muss man überall Striche und Schilder hinmachen? Kann man nicht auf die Vernunft der Fußgänger vertrauen?“, fragte er. Letztlich gab das Gericht aber doch zu erkennen, dass es sich dem Urteil des Landgerichts anschließt – mit einer Einschränkung: Die Klägerin hätte „optimal vorsichtig“ sein müssen und müsse sich deshalb ein Mitverschulden von 30 Prozent anrechnen lassen.

Fall ist noch nicht geklärt

Fall geklärt? Mitnichten. Die Frau macht nämlich einen Erwerbsschaden bis zum Rentenalter von 270 000 Euro geltend. Sie sei selbstständig, erklärte sie. Durch den Unfall sei eine bereits vorher diagnostizierte Erkrankung wieder aufgebrochen. Deshalb könne sie nur noch wenige Stunden am Tag arbeiten. „Dann derbröselt’s mich“, sagte sie und ergänzte mit weinerlicher Stimme: Ihr jetziges Einkommen „reicht grad zum Leben“.

Der Vorsitzende Richter verwies auf „sehr, sehr hohe Kausalitätsrisiken“. Die Klägerin müsse nämlich nicht nur die Höhe des Schadens, sondern auch beweisen, dass der Schaden Folge des Unfalls ist. Bei einer bestehenden Vorerkrankung sei dies schwer feststellbar.

Letztlich schlug das Gericht vor, dass die Klägerin 101 000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld erhält. Während die Frau Zustimmung signalisierte, reagierte der Anwalt des Marktes skeptisch: Einen Vergleich in der Höhe dürfte die Haftpflichtversicherung schon deshalb ablehnen, weil sich die Sozialversicherungsträger dadurch „eingeladen“ fühlen könnten, den Markt in Regress zu nehmen, vermutete er. Kommt kein Vergleich zustande, geht der Streit in die nächste Runde: dann wieder vor dem Landgericht mit einem Gutachten zur Höhe des Schadens, der durch die Schranke angerichtet worden ist.

Andreas Müller

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Quellenlink https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/muss-murnau-schmerzensgeld-zahlen-91953785.html?cmp=defrss