Flüchtlingsstreit: Weil: Länder agieren vor allem für Kommunen
Flüchtlingsstreit
Weil: Länder agieren vor allem für Kommunen
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht. Foto
© Fernando Martinez/dpa
Die Bundesländer sehen sich nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Streit über die Flüchtlingskosten vorrangig als Interessensvertreter der Kommunen. Die Länder seien hier in erster Linie nicht aus Eigeninteresse unterwegs, sondern sähen sich in erster Linie als Sachwalter für die Kommunen, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF-“heute journal” vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch. “Die haben’s wirklich schwer”, betonte Weil mit Blick auf Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben, für sie führten die Länder die Verhandlungen in allererster Linie.
Die Bundesländer sehen sich nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Streit über die Flüchtlingskosten vorrangig als Interessensvertreter der Kommunen. Die Länder seien hier in erster Linie nicht aus Eigeninteresse unterwegs, sondern sähen sich in erster Linie als Sachwalter für die Kommunen, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF-“heute journal” vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch. “Die haben’s wirklich schwer”, betonte Weil mit Blick auf Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben, für sie führten die Länder die Verhandlungen in allererster Linie.
Er halte eine Einigung von Bund und Ländern am Mittwoch für möglich, sagte Weil. Er warnte, bei einer Nichteinigung könnten jene profieren, die Ausländerhass schürten und mit denen weder Bundesregierung und Landesregierungen zu tun haben wollten.
