FDP überrascht Ampel mit neuem Papier – bis zu 40 Cent aufs Kilo Fleisch?
Schweine, Rinder und Co. sollen würdiger gehalten werden. Doch wer bezahlt den Stallumbau? Die Ampel streitet ausdauernd. Nun könnte es die Wende geben.
Berlin/Hannover – Kommt sie nun doch, die „Tierwohl-Abgabe“? Möglich scheint es. Denn eine erste relevante FDP-Gruppe hat sich nun offen für den Obolus zur Verbesserung der Nutztierhaltungs-Bedingungen in Deutschland gezeigt – nach eigenen Angaben in Abstimmung mit „führenden Köpfen“ der Bundes-FDP. Damit könnte nicht zuletzt ein Ampel-Wunsch der Grünen in Erfüllung gehen.
Tierwohl-Abgabe: Grüne wollen, FDP haderte lange – gibt es nun die Wende?
Das Kern-Problem: Zustände bei der Haltung von Rindern, Schweinen und anderen Nutztieren hat die Regierungs-Koalition zwar als verbesserungswürdig ausgemacht. Doch die Lage in den unzähligen Ställen zwischen Oberstdorf und Flensburg zu verbessern kostet einiges an Geld. Und mit dieser Last sollen die Landwirte nicht alleine gelassen werden. Wer aber soll dafür zahlen?
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag zeigt sich nun in einem Positionspapier für eine „zweckgebundene Tierwohl-Abgabe auf Fleischprodukte“ offen. Tragen sollen sie nach dem Willen der Liberalen in Hannover vor allem die Lebensmittelhändler: Sie seien in der Verantwortung, „die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Mehrkosten am besten komplett zu tragen“.
Gerade wenn tatsächlich die Spitze der Bundes-FDP d‘accord ist – wie Fraktionschef Stefan Birkner betonte – würde es sich um eine durchaus bemerkenswerte Wende handeln. In der Ampel-Koalition in Berlin hatte die FDP zuletzt klar gemacht, dass sie Preisaufschläge für Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt. Fast zeitgleich bahnte sich neuer Handlungsbedarf angesichts von Belastungen durch die Gas-Umlage an.
Der agrarpolitische Sprecher der Bundestags-FDP, Gero Hocker, sagte der dpa, seine Fraktion habe noch keinem Vorschlag im Wege gestanden, „der verfassungs- und steuerrechtlich umsetzbar ist, dem Tierwohl dient und nicht die Inflation anheizt“. Die niedersächsische FDP-Fraktion liege völlig richtig, wenn sie den Handel in zentraler Verantwortung sehe und dieser die Mehrkosten komplett zu tragen habe. „Somit wären zusätzliche Belastungen für die Kunden, gerade in Zeiten steigender Lebensmittelpreise zu vermeiden.“
Tierwohl-Abgabe: Handel soll zahlen – viele weitere Fragen offen
Weitere Fragen sind aber noch offen. Birkner sagte, die Höhe der Abgabe müsse Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit den Beteiligten besprechen. Sie dürfe 40 Cent pro Kilogramm aber nicht überschreiten. „Das ist aus unserer Sicht sicherlich das Maximale, worüber man da sprechen kann.“ Bei einem Konsum von 7,4 Millionen Tonnen Fleisch pro Jahr entspreche das Einnahmen von knapp drei Milliarden Euro, die per Bundesgesetz in einen Tierwohl-Fonds fließen sollen. Gelten solle die Abgabe für alle Herkunftsländer und auch im Großhandel.
Die Tierwohl-Pläne der Ampel-Regierung
Özdemir hat im Juni bereits einige Eckpunkte vorgestellt: Angepeilt ist ein fünfstufiges System bei der Tierhaltungskennzeichnung. Es sieht die Haltungsformen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio vor. Sie unterschieden sich vor allem darin, wie viel Platz die Tiere haben und wie komfortabel ihre Ställe ausgestattet sind.
Als Anschubfinanzierung für den Stallumbau ist bis zum Jahr 2026 im Bundeshaushalt eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen. Özdemir räumte zuletzt ein, dass dieser Betrag nicht ausreiche. Für die weitergehende Finanzierung gebe es innerhalb der Koalition aber noch „Klärungsbedarf“, sagte der Minister.
Hocker erklärte, Grundlage für mehr Tierwohl bleibe eine umfassende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der von Özdemir vorgelegte Entwurf weise jedoch noch erhebliche Lücken und Fragen auf. „Etwa warum die Gastronomie nicht erfasst werden soll, warum die Herkunft nicht gekennzeichnet wird und was eine eigene Bio-Stufe rechtfertigen soll“. Auch zu nötigen baurechtlichen Erleichterungen fehle bislang jegliche Initiative. Bestrebungen für nationale Alleingänge und zusätzliche Auflagen werde die FDP eine klare Absage erteilen.
Ampel im Tierwohl-Zoff: Künast freut sich über neuen FDP-Kurs
Grünen-Expertin Renate Künast begrüßte, dass die FDP mit dem Papier aus Niedersachsen ihren Widerstand gegen eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus aufgegeben habe. „Das ist eine wichtige Unterstützung für mehr Tierschutz und fairen Wettbewerb.“ Über das Tierwohl streitet der Bundestag schon lange – die Regierung Merkel war allerdings mehrfach mit ihren Plänen gescheitert.
Niedersachsen ist wohl nicht zufällig Schauplatz der aktuellen Debatte: Das Bundesland ist ein ausgesprochenes Agrarland. Dort wird mehr als die Hälfte der deutschen Masthühner und -hähne gehalten (60 Prozent), jedes dritte Schwein (33 Prozent) und etwa jedes fünfte Rind (21 Prozent). (dpa/fn)
