Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen neuer Vorsitzender der Werteunion


Stand: 28.01.2023 14:56 Uhr

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat eine neue Aufgabe: Er wurde zum Chef der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Die CDU prüft angesichts wiederholt rechtspopulistischer Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Das gab die Gruppierung auf Twitter bekannt.

Er wolle sich als Vorsitzender “für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen”, erklärte Maaßen vor der Wahl ebenfalls auf Twitter. 

Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maaßen eine “schäbige Schmutzkampagne” gegen ihn vor. Maaßen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen und für Ärger in der CDU gesorgt.

Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Nach ihrer Auffassung war die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt. Es müssten wieder konservativere Positionen vertreten werden, fordert der Verein.

Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder. In den vergangenen beiden Jahren war sie von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er vergangenes Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.

Der Gründungsvorsitzende Mitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP, er traue Maaßen zu, “die Werteunion nach dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen”. Die CDU müsse sich verändern, “um die desaströse Politik der Ära Merkel und der ‘Ampel’ zu korrigieren”, so Mitsch.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.

Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz Äußerungen von Maaßen als “inakzeptabel” kritisiert.  Anlass für die Kritik war ein Interview von Maaßen mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. “Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse”, behauptete er dort unter anderem. Er machte “Politiker und Haltungsjournalisten” verantwortlich für “Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird”. 



Quellenlink https://www.tagesschau.de/inland/maassen-werteunion-103.html