EU-Parlament – Mehrheit sieht in Ungarn keine vollwertige Demokratie
In einer Entschließung heißt es, Ungarn sei zu einem – Zitat – hybriden System der Wahlautokratie geworden. Unter Sachverständigen herrsche zunehmend Einigkeit darüber, dass Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei. Zugleich kritisierten die Abgeordneten, dass die EU nicht entschlossen genug gehandelt habe.
Nach längerem Zögern hatte die EU-Kommission im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Aus informierten Kreisen heißt es, die EU-Kommission könnte am Sonntag eine Mittelkürzung für Ungarn vorschlagen. Nötig ist dafür ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen.
Diese Nachricht wurde am 15.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
