EU-Innenminister in Stockholm: Zahl der Rückführungen soll erhöht werden


Stand: 26.01.2023 03:18 Uhr

In Stockholm treffen sich heute die EU-Innenminister zu ihrer ersten Tagung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erhöhen.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel, z.Zt. Stockholm 

Das Treffen der EU-Innenminister*innen in Stockholm findet vor dem Hintergrund einer stark steigenden Zahl irregulärer Einreisen statt. Mehr als 330.000 Menschen waren es im vergangen Jahr, von denen der größte Teil keinen Anspruch auf einen internationalen Schutzstatus habe, aber trotzdem einen Asylantrag stelle, sagt Innenkommissarin Ylva Johansson.

Matthias Reiche
ARD-Studio Brüssel

Seit Jahren gehe es mit den Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht voran. Die Quote liegt deutlich unter dem Ziel von 70 Prozent.

Jedes Jahr gibt es rund 300.000 Rückkehrentscheidungen in den EU-Staaten, aber nur rund 70.000 Menschen werden dann auch tatsächlich in ihr Heimatland zurückgeführt. Das muss gesteigert werden.

Zusammenarbeit mit Drittstaaten entscheidend

Deshalb sollen die EU-Innenminister hier in Stockholm vor allem über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei den Rückführungen sprechen. Es wird auch darum gehen, dass die EU mit ihrer Visa-Politik Druck auf Länder ausübt, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind.

Kritiker glauben, dass dieses Vorgehen am Problem vorbeigehe. So spricht die Europaparlamentarierin der Linken Cornelia Ernst von einer Nebelkerzendebatte.

Ist der Nebel weg, zeigt sich, dass diese Asylsuchenden aus Ländern kommen, die entweder Abzuschiebende gar nicht mehr zurücknehmen oder aus sehr guten Gründen dorthin nicht abgeschoben werden können, wie nach Afghanistan oder dem Iran.

Asyl-und Migrationspolitik stagniert seit Jahren

Der Rat der 27 Länder, die EU-Kommission und das Parlament treten bei der europäischen Asyl-und Migrationspolitik seit Jahren auf der Stelle. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat deshalb in einer ihrer ersten Amtshandlungen für den 9. und 10. Februar in Brüssel einen Migrationsgipfel angesetzt.

Da wäre es ein gutes Zeichen, wenn die Minister beim Innen-Rat heute ein gemeinsames europäisches Rückführungssystem für illegale Migranten voranbringen könnten, glaubt Lena Dupont, die Innenexpertin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Gleichzeitig muss der Rat auch dazu beitragen, den Migrationsgipfel, der im Februar folgt, inhaltlich vorzubereiten. Eine Bestandsaufnahme: Wo stehen wir in den Verhandlungen? Wir haben jetzt die einmalige Chance, den gordischen Knoten zu durchschlagen, und diese Dynamik müssen wir auch nutzen, um am Ende in dieser Legislaturperiode im Bereich Asyl und Migration auch zu liefern.

Einigung unwahrscheinlich

Dafür müsste man allerdings in den kommenden zwölf Monaten eine grundsätzliche Einigung erzielen, was angesichts vieler ungelöster Fragen und gravierender Meinungsverschiedenheiten zumindest unwahrscheinlich ist.

So erneuerten im Vorfeld des heutigen Treffens mehrere EU-Staaten, wie die Niederlande, Österreich, Frankreich und Belgien, ihre Forderung, die so genannte Dublin-Regel konsequent anzuwenden. Das heißt, die Migranten sollten bis zur Entscheidung ihres Asylantrags in den Ankunftsländern verbleiben, was vor allem bei Italien und anderen südeuropäischen Ländern für wenig Kooperationsbereitschaft sorgen dürfte.



Quellenlink https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-treffen-stockholm-101.html