EU-Chefs fordern in Davos Leopard-Lieferungen
Beim Weltwirtschaftsforum drängen einige EU-Staatschefs darauf, dass die deutsche Regierung endlich Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine zustimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholzdpa/Michael Kappeler
Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Unterdessen sicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine umfassende Unterstützung Deutschlands zu.
Polens Präsident Duda sagte, „wir hoffen und versuchen, eine größere Unterstützung für die Ukraine zu organisieren“. Er hoffe, dass sich auch Deutschland an der „meiner Meinung nach sehr, sehr, sehr guten Idee“ beteiligen werde, sagte Duda mit Blick auf eine mögliche Panzer-Lieferung.
Auch Litauen und Finnland für Kampfpanzer-Lieferungen
Litauens Präsident Gitanas Nauseda verglich den Krieg in der Ukraine mit einem Schachspiel. Deutschland sei nun an der Reihe, einen Zug zu machen. Jemand müsse die Führung übernehmen und „die Entscheidung treffen, die Ukraine zu unterstützen“. Die Panzer würden zu einem „sehr strategischen Faktor“ in dem Krieg, so Nauseda.
Auch Finnland unterstützt nach Angaben von Außenminister Pekka Haavisto die Lieferung schwerer Panzer. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung (zur Lieferung von Leopard-Panzern) in die Tat umgesetzt wird“, sagte Haavisto. Finnland sei „definitiv bereit, seinen Teil zu dieser Unterstützung beizutragen“.
Von der Leyen: Weitere EU-Milliarden für die Ukraine
Die Ukraine fordert schon seit längerer Zeit die Lieferung von Leopard-Panzern. Die westlichen Partner der Ukraine hatten die Lieferung von schweren Panzern an Kiew allerdings lange abgelehnt. Zuletzt hatten sich jedoch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereiterklärt. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben.
Bundeskanzler Scholz hatte sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher unter anderem damit begründet, dass es keinen deutschen Alleingang geben solle. Die Ankündigung, dass die Ukraine auch von Großbritannien Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll, hatte diese Argumentation entkräftet.
Von der Leyen: Weitere EU-‚Milliarden‘ für die Ukraine
Bundespräsident Steinmeier und die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU), Ursula von der Leyen, sagten der Ukraine unterdessen umfassende Hilfen zu. „Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier nach Angaben seiner Sprecherin.
Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fließen. Damit sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen finanziert werden. Die ersten drei Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen.
