Energiepauschale doch für Rentner? Was im dritten Entlastungspaket geplant ist
Mit dem kommenden dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sollen auch Rentner und Renterinnen beachtet werden. Was dazu bislang bekannt ist.
Berlin – Renten-Empfänger:innen sollen nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom nächsten Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren. Das ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da diese Gruppe in den bisherigen Entlastungspaketen so gut wie gar nicht beachtet wurde.
„Bei den Entlastungsmaßnahmen wird es ganz klar auch um die Rentnerinnen und Rentner gehen, das steht für mich jedenfalls fest“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Die Regierung arbeite „wirklich Tag und Nacht“ daran, dass sich im Maßnahmenpaket „alle wiederfinden“.
Drittes Entlastungspaket: An Rentner:innen wird auch gedacht
Die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. „Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land“, sagte er.
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekommen, sagte Scholz. An Rentner:innen wird dann auch gedacht. Er sprach von einer „großen Wohngeldreform“, bei welcher der Kreis der Beziehenden „sehr massiv“ ausgeweitet werden solle. Weiterhin kündigte er an, Kredithilfsprogramme für kleine Firmen auszuweiten. Auch eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sei im Gespräch.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte am Donnerstag an, die Ampel-Regierung könnte das neue Entlastungspaket bereits in wenigen Tagen vorstellen.
| Erstes Entlastungspaket (23. Februar 2022) | EEG-Umlage entfällt, Heizkostenzuschuss, Arbeitnehmerpauschbetrag steigt, Grundfreibetrag steigt, Entfernungspauschale für Pendler steigt |
| Zweites Entlastungspake (23. März 2022) | Energiesteuer auf Kraftstoffe sinkt, einmalige Energiepreispauschale, einmaliger Kinderbonus, Einmalzahlungen für Leistungsempfänger, 9-Euro-Ticket |
| Drittes Entlastungspaket (Herbst 2022) | geplant: Nachfolger für 9-Euro-Ticket, Ausweitung Wohngeld, Kredite für kleine Firmen, weitere Entlastungen |
Drittes Entlastungspaket: Steigende Heizkosten sind Existenzbedrohung
Die drohenden Nachzahlungen für die Heizkosten wegen der hohen Gaspreise stelle für viele Menschen auch eine Existenzbedrohung dar – und das Paket sollte genau diese Gruppe entlasten, sagte SPD-Chefin Esken am Freitagmorgen im ZDF. „Wir müssen denen helfen, die sich nicht selbst helfen können und die über keine Rücklagen verfügen“, sagte Esken.
Sie verwies insbesondere auf schon angekündigte Pläne für ein neues Bürgergeld mit höherer Grundsicherung, einen höheren Mindestlohn und eine Ausweitung des Wohngelds.
Drittes Entlastungspaket: DGB-Chefin sagt, Entlastungen sollten einer breiten Masse helfen
Doch nicht alle Vertreter:innen sprechen sich dafür aus, dass das mögliche dritte Entlastungspaket vorrangig für einkommensschwache Verbraucher vorgesehen sein soll: Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa plädierte dafür, die Entlastungen einer breiten Masse zu ermöglichen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, dass trotz der kommenden Energiepauschale von 300 Euro der Druck auf die gesamte Bevölkerung durch die hohen Energiekosten groß sei. (con mit AFP/dpa)
