Dreitägiger Staatsbesuch in Russland – Xi zu Putin: “In der Ukraine-Frage mehren sich die Stimmen für Frieden und Vernunft
Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer “allumfassenden Partnerschaft” und “strategischer Zusammenarbeit” geplant. Demnach stehen auch Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte. Kremlsprecher Peskow kündigte an, Putin werde Xi die russische Sicht auf die Ukraine-Krise erläutern
Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs betonten Xi und Putin die engen Beziehungen ihrer Länder. Putin sagte, die Zusammenarbeit helfe dabei, die grundlegenden Prinzipien der Weltordnung und der Multipolarität zu stärken. China und Russland trügen gemeinsam zu internationaler Fairness und Gerechtigkeit bei.
Xi: “Die meisten Länder sind dagegen, Öl ins Feuer zu gießen”
Xi führte nach Angaben chinesischer Staatsmedien aus, “in der Ukraine-Frage” mehrten sich die Stimmen für Frieden und Vernunft mehrten. Die meisten Länder würden einen Abbau der Spannungen und Friedensgespräche befürworten. Sie seien dagegen, Öl ins Feuer zu gießen. Xi verwies auf seinen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Kriegs und betonte, die Geschichte zeige, Konflikte müssten letztlich durch Dialog und Verhandlungen beigelegt werden. Zugleich drängte er erneut auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
China hat Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen. Kürzlich legte Peking eine Art Friedensinitiative vor, die zu einem Waffenstillstand und Gesprächen aufruft.
Indischer Politologe: Westen erweckt Schein eines russisch-chinesischen Bündnisses bewusst
Dem Westen fehle es an einer langfristigen Vision und Strategie, mit der russische-chinesischen Partnerschaft umzugehen, konstatiert er und fügt hinzu: Glücklicherweise werden die engen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Moskau verhindern, dass diese Partnerschaft gegen die Interessen Indiens arbeitet.
China profitiert von russischer Abhängigkeit
Bundesregierung: China soll auch mit Ukraine sprechen
Die Bundesregierung forderte indes, China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt auf den ukrainischen Staatschef Selenskyj zugehen. Ein Sprecher ergänzte mit Blick auf den internationalen Haftbefehl gegen Putin, Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. Sie dürften sich nirgendwo sicher fühlen. Das Außenministerium der Ukraine appellierte an Xi, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen.
Die USA kritisierten den Staatsbesuch von Xi in Moskau. Außenminister Blinken verwies in Washington auf den jüngst erlassenen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin. Xis Besuch deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung. Aus der Ukraine kommen skeptische Stimmen, die darauf verweisen, dass China durch seine engen Wirtschaftsbeziehungen auch den Krieg mitfinanziere.
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Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
