Donald Trump nahm Geheimdokumente zu Atom- und Waffenprogrammen mit
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in 37 Punkten von der US-Justiz angeklagt worden. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Der Vorgang steht in Verbindung mit den Ermittlungen zur Affäre um geheime Regierungsdokumente. Trump habe Geheimdokumente zu Atom- und Waffenprogrammen mit sich, heißt es in der Anklageschrift. Zuvor hatte Trump selbst von der Anklage bei dem von ihm mitbegründeten Portal „Truth Social“ berichtet. Der 76-Jährige bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Auch in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt.
Durchsuchung von Mar-a-Lago im vergangenen Sommer
Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung der Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
Medien: Tonaufnahme von Trump in Dokumenten-Affäre sorgt für Aufsehen
Im Zusammenhang mit der Anklage könnte eine Tonbandaufnahme für den den früheren US-Präsidenten zum Problem werden. Unter anderem dem US-Sender CNN lag eigenen Angaben zufolge die Abschrift einer Aufnahme vor, in der Trump eingestanden haben soll, die Geheimhaltung von Verschlusssachen nicht aufgehoben zu haben. Brisant ist das vor allem deshalb, weil Trump in der Vergangenheit immer wieder behauptet hat, die Verschlusssachen seien nach der Mitnahme in sein Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.
Konkret geht es um die Abschrift eines Treffens, bei dem Trump ein geheimes Pentagon-Dokument über einen Angriff auf den Iran diskutiert, wie CNN am Freitag berichtete. „Als Präsident hätte ich die Geheimhaltung aufheben können, aber jetzt kann ich es nicht mehr“, soll Trump der Abschrift zufolge 2021 gesagt haben. Medien hatten vergangene Woche unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Die New York Times schrieb, die Tonaufnahme stamme von einem Treffen mit mehreren Personen, die seinem ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, beim Verfassen von Memoiren halfen.
Sonderermittler eingesetzt
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten.
Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
Trump wütend: „Wahleinmischung auf höchster Ebene“
„Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (…)“, schrieb Trump auf „Truth Social“, ohne klar zu machen, wer sein Team genau kontaktiert hatte.
„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (…)“, schrieb er weiter. Er fügte hinzu: „ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!“ Es handle sich um „einen dunklen Tag“ für die USA.In einem zusätzlichen Video bezeichnete Trump das Vorgehen der US-Justiz als „Wahleinmischung auf höchster Ebene“. Er warf US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. „Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen“, sagte er an seine Anhänger gerichtet.
Auch Regierungsdokumente bei Biden gefunden
Trump erzürnt dabei besonders, dass auch bei US-Präsident Biden ebenfalls als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Wichtige Republikaner springen Trump bei
Trumps größter Konkurrent um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, warf Präsident Biden den „Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe“ vor. „Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit“, schrieb DeSantis. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, teilte mit: „Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit.
„Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika“, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Es sei „unerhört“, dass ein Präsident – gemeint ist Joe Biden – den „führenden Kandidaten“, der gegen ihn antrete, anklage. Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu betonte hingegen, die Anklage zeige, „dass niemand über dem Gesetz steht“.
Der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, wandte sich dagegen gegen Trump: „Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen.“
Biden reagiert zunächst nicht
Präsident Biden äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück, Trump sei Opfer politischer Verfolgung.
„Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht“, sagte er gestern bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle.
