Die Hauptstadt ist ein Sanierungsfall!


Berlins Noch-Finanzsenator und die Parteien haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Berlin braucht ein milliardenschweres Sanierungsprogramm, meint unser Kolumnist.

Eine Baustellenbesichtigung in Berlin.

Eine Baustellenbesichtigung in Berlin.Casrten Koall/dpa

Die Neuwahlen in Berlin sind eine Lachnummer in der Welt – zu Recht. Dabei ist das Wahldebakel nur die Spitze des Eisbergs. Berlin ist ein failed state, ein Sanierungsfall: von der Kita bis zum Meldeamt.

Berlin habe die beste digitale Verwaltung der Welt, findet die Uno. Da kann man nur schmunzeln. Wer seine Steuernummer beim Finanzamt beantragt, wartet Wochen. Wer seine Wohnung anmelden will, kann im April den nächsten Termin buchen. Die Stadt platzt aus allen Nähten. Autos stecken im Schnitt 71 Stunden pro Jahr im Stau – nur in München ist es noch schlimmer. Mieter stehen Schlange, weil über 100.000 Wohnungen fehlen. Wenn sie eine finden, zahlen sie sich dumm und dusselig – und sind trotzdem glücklich, weil sie überhaupt eine gefunden haben. Eltern kämpfen um Kitaplätze, Schulleiter ächzen nach neuen Lehrern. Es fehlen 17.000 Kitaplätze, 4000 Erzieher, Tausende Lehrer und Sonderpädagogen. Polizei und Staatsanwaltschaften sind überlastet, fast jede zweite Straftat bleibt ungeklärt – bundesweiter Negativrekord.

Berlins Wirtschaft: Fast so schlimm wie Griechenland

Wirtschaftlich läuft es nicht wirklich besser. Bei der Wirtschaftsleistung liegt die Stadt nach Senatsangaben zwar immer noch über dem Bundesdurchschnitt. Aber der angebliche Erfolg täuscht. Mit unter zehn Prozent liegt die öffentliche Investitionsquote seit Jahren nur im unteren Mittelfeld – wie die Hertha in der Bundesliga. Der Arbeitsmarkt läuft schleppend: Nur Bremen hat eine höhere Arbeitslosenquote als Berlin. Mit über acht Prozent liegt Berlin drei Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Das ist der Hauptstadt der viergrößten Volkswirtschaft der Welt unwürdig, oder?

Übrigens: Ganz Deutschland hat nach den Silvester-Ausschreitungen über Neukölln und Integrationsprobleme gesprochen – warum hat keiner mal auf die Arbeitslosenquote geschaut? Nirgendwo in Berlin ist sie höher als in Neukölln: 12,9 Prozent. Die Unterbeschäftigung liegt gar bei über 16 Prozent. Heißt: Jeder sechste Neuköllner, der einen Job sucht, findet keinen. Das sind Verhältnisse wie im Krisenstaat Griechenland!

Wer saniert die Hauptstadt?

Wer saniert die Hauptstadt?Carten Koall/dpa

Zu Tode gespart – und stolz drauf

Deshalb wirkt es fast lächerlich, dass der amtierende Finanzsenator, Daniel Wesener (Grüne), nun voller Stolz die Haushaltszahlen 2022 präsentiert. Trotz Krise keine neuen Schulden, freut er sich. Im Gegenteil: Wesener hat den Berlinern 800 Millionen Euro mehr über Steuern und Gebühren abgenommen, als er im Jahresverlauf für die Stadt wieder ausgegeben hat. Bei 37,4 Milliarden Euro liegen die Einnahmen, die Ausgaben bei rund 36,6 Milliarden Euro.

„Der Berliner Haushalt hat sich abermals als robust erwiesen, auch in der durch den Ukrainekrieg verursachen Energiekrise“, sagte Wesener an diesem Dienstag bei der Vorstellung zum vorläufigen Jahresbericht des Landeshaushalts. Was gut klingt, ist in Wahrheit eine ökonomische Katastrophe. Ökonomen streiten zwar vehement darüber, wann Schulden angebracht sind und wann nicht. In einem sind sich aber fast alle einig: In der Krise ist Sparen verboten. Und Berlin hat Krise! Nicht nur wegen der Folgen von Krieg und Pandemie, sondern angesichts von Investitionsstau und über acht Prozent Arbeitslosigkeit ganz generell.

Dass der Haushalt mit 800 Millionen im Überschuss war, lag zudem im Wesentlichen an zwei Dingen: Die Steuereinnahmen sprudelten, die Investitionspläne waren zu klein. Die Steuerkasse profitierte von der Inflation. Höhere Preise im Supermarkt bedeuten nämlich höhere Mehrwertsteuereinnahmen – rund eine Milliarde Euro, die im Geldbeutel der Berliner fehlt. Zwar steigerte Rot-Grün-Rot die öffentlichen Investitionen von zwei auf über drei Milliarden, doch mit Blick auf die Mängelliste ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Neuwahlen: Wer saniert die Hauptstadt?

Fazit: Was der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin als ehemaliger Finanzsenator in den 2000ern mit rigorosen Ausgabenstreichungen verbockt hatte, wurde bis heute nicht aufgeräumt. Wer das schöne Berlin zu der Hauptstadt machen will, auf die die Wirtschaftsnation Deutschland stolz sein kann, muss die jahrzehntelange Sparpolitik als Wurzel vielen Übels anerkennen. Die nächste Berliner Regierung sollte die Notlage erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. Mit Kleckerbeträgen hier und da lässt sich der Sanierungsstau nicht lösen, die nächste Regierung muss größer denken. Mehr Jobs und mehr Kitaplätze in Neukölln sind wichtiger als eine verkehrsberuhigte Friedrichstraße!



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