Deutsche Staatsangehörigkeit: Einbürgerungsregeln “so gut wie fertig”


Stand: 25.11.2022 14:21 Uhr

Menschen sollen leichter und früher die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Reform kommt voran, bestätigt nun das Bundesinnenministerium.

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist einen Schritt weiter. Ein Gesetzentwurf sei “so gut wie fertig” und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Deutscher Pass nach fünf oder drei Jahren

Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, sollen demnach leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Bei “besonderen Integrationsleistungen” soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren “seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt” in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall.

Niedrigere Hürden für Menschen ab 67

Bei Senioren, die älter als 67 Jahre alt sind, will Faeser die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die “Fähigkeit zur mündlichen Verständigung” ausreichen. Auch der bislang geforderte Wissenstest über Deutschland soll für diese Gruppe entfallen.

Der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften soll mit der Reform viel einfacher werden. Schon seit über 15 Jahren werden fast durchgängig mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen, heißt es in dem Referentenentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Kritik von CDU und CSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die geplanten Änderungen. “Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden”, sagte er der Zeitung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) erklärte: “Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren.”



Quellenlink https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-einbuergerung-105.html