Demokratie-Förderung vor 70 Jahren – Woraus die Bundeszentrale für politische Bildung entstand


Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer während einer Debatte im Deutschen Bundestag in Bonn im Jahr 1952 am Rednerpult

Werben für die zweite deutsche Demokratie: Eine Debatte im Bundestag im Jahr 1952 (picture-alliance/ dpa | Georg Brock)

„Die Bundeszentrale für politische Bildung ist etwas ganz Besonderes. In Deutschland werden den Bürgerinnen und Bürgern von offizieller Stelle aus Informationen zu allen Bereichen der Politik angeboten, verständlich erklärt und ohne parteipolitische Einfärbung.“ Ein Imagefilm der Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb.

Gegründet wurde sie mit einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 25. November 1952 als „Bundeszentrale für Heimatdienst“. Damit kam die Bundesregierung einer Auflage der Alliierten nach, die Deutschen zur Demokratie zu erziehen. 

Einige Mitarbeiter hatten schon dem NS-Regime gedient

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale: „Man kann es fast salopp sagen, es ging darum, damals aus Nazis Demokraten zu machen.“ Nach wenigen Jahren änderte sich die Zielsetzung: Im Kalten Krieg stand in Westdeutschland nunmehr der Kampf gegen den Kommunismus im Vordergrund. Für einige Mitarbeiter der Bundeszentrale, die bereits dem NS-Regime gedient hatten, ein vertrautes Thema.

Die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges: „Es waren die alten Propagandisten, die auch durchaus quasi unter einem neuen politischen Vorzeichen im Sinne eines Antikommunismus Öffentlichkeitsarbeit machen konnten, denn das hatten sie gelernt.“  

Wesentliche Aufgabe der Bundeszentrale blieb jedoch – wie es im Gründungserlass von 1952 heißt –, „den demokratischen und den europäischen Gedanken im deutschen Volke zu festigen und zu verbreiten“. Zielgruppen waren vor allem Multiplikatoren wie Lehrerinnen, Dozenten der Erwachsenenbildung und Journalisten. Sie erhielten kostenlos Informationsbroschüren, Sonderdrucke ausgewählter Bücher und Schallplatten.

„Insbesondere freuen wir uns über eine Tanzplatte, die sich mit dem Wählen beschäftigt. Eine so fröhliche Tanzplatte, dass wir sie am liebsten den ganzen Tag in unserem Büro selbst tanzen wollen.“ Warb ein Mitarbeiter für eine Aufklärungskampagne. 1963 wurde die Behörde in „Bundeszentrale für politische Bildung“ umbenannt. Seitdem kamen neue Medien wie Filme, Videos und Internet hinzu. Das Angebot richtet sich inzwischen an alle gesellschaftlichen Kreise, auch an Migranten und bildungsferne Gruppen.

Thomas Krüger: „Wir sind online unterwegs, wir sind in Veranstaltungen unterwegs. Schauen Sie sich die Webseite der Bundeszentrale an, die ist eine Fundgrube, mittlerweile verzeichnen wir jeden Monat vier Millionen Besucher auf dieser Website.“

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)

Das erfolgreichste Produkt in 70 Jahren bpb ist der „Wahlomat“. Er erklärt auf spielerische Weise die Unterschiede der politischen Parteien, ohne eine konkrete Empfehlung auszusprechen. „Das ist der Wahlomat – Der Wahlomat ist online. Die Bürger können das Tool der Bundeszentrale für politische Bildung vor der Bundestagswahl wieder als Entscheidungshilfe nutzen.“

Politische Bildungsarbeit für die Demokratie

Im vergangenen Jahr wurde der Wahlomat mehr als 21 Millionen Mal aufgerufen. Die bpb stand aber auch immer wieder in der Kritik, etwa als sie 2001 eine Hamlet-Inszenierung des Theaterregisseurs Christoph Schlingensief unterstützte. „Naziline integriert Nazis, Linke, Arme, Reiche, Behinderte, Nichtbehinderte, Aidsinfizierte, Nicht-Aidsinfizierte, alle zusammen. Die Gettos sind ab heute aufgelöst.“

Mit “Naziline” versuchte Schlingensief, aussteigewillige junge Neonazis zu resozialisieren, ein umstrittenes Projekt. Die bpb, als Bundesbehörde dem Innenministerium unterstellt, wird von einem Kuratorium aus Mitgliedern des Bundestags kontrolliert und einem wissenschaftlichen Beirat in der Arbeit unterstützt, ist aber weitgehend autonom.

Thomas Krüger: „Wenn man so will, leistet sich die Bundesregierung seit Jahrzehnten eine Institution, die ermächtigt ist, sie zu kritisieren.“ Über 350 Mitarbeiter beschäftigt die bpb an ihren drei Standorten Bonn, Berlin und neuerdings Gera. Das Budget ist in den letzten 15 Jahren von 35 Millionen Euro auf 100 Millionen gestiegen; ein Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf sieht. „Was man schon beobachten kann, ist, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse Einbußen erlitten hat.“

Eine offene Frage ist, ob und wie die Bundeszentrale politische Extremisten, Querdenker, Rassisten, Antisemiten und Populisten erreichen kann, Menschen, die die Fundamente einer demokratischen Gesellschaft gefährden.



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