Das lange deutsche Zögern – Auf Messers Schneide


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Von: Paul Mason

„In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde Deutschland zum Panzerhersteller für den Rest der Welt. Jetzt werden in anderen westlichen Hauptstädten Zweifel laut, ob sie in Zukunft jemals Waffen aus deutscher Produktion kaufen werden“, schreibt unser Kolumnist.
„In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde Deutschland zum Panzerhersteller für den Rest der Welt. Jetzt werden in anderen westlichen Hauptstädten Zweifel laut, ob sie in Zukunft jemals Waffen aus deutscher Produktion kaufen werden“, schreibt unser Kolumnist. © Philipp Schulze/dpa

Das lange deutsche Zögern bei der Panzerlieferung hat Folgen. Auch für den Zusammenhalt der Nato. Die Kolumne.

Deutschlands mühsame Entscheidung zur Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern zeigt aus britischer Perspektive, wie fragil die westliche Koalition ist, die die Ukraine unterstützt. Das fortwährende Zögern der Scholz-Regierung ist ein Vorgeschmack darauf, wie eine Spaltung der Nato aussehen könnte, wenn der Bündnisfall einträte. Der Angriff auf eines ihrer Mitglieder wäre laut Artikel V des Nato-Vertrags ein Angriff auf alle.

Ich verstehe, warum viele deutsche Wähler:innen über die Entsendung von Panzern besorgt sind. Aber es ist eine Eskalation, die es der Ukraine ermöglichen würde, in die Offensive zu gehen. Die offensichtlichen Angriffslinien sind der Oblast Luhansk oder die Schwarzmeerküste östlich des Flusses Dnipro. In beiden Fällen würde die Ukraine Putin im Erfolgsfall eine politische Demütigung zufügen.

Deutsche Unentschlossenheit sorgt für gleich mehrere Probleme

Als Babyboomer, dessen Eltern Angst vor dem deutschen Militarismus hatten, kann ich verstehen, warum diese auch bei Deutschen anhält. Doch der Konflikt steht auf Messers Schneide. Mit der Mobilisierung von Hunderttausenden neuer Wehrpflichtiger hofft Putin, die ukrainische Verteidigung in die Knie zu zwingen. Wenn er das schafft, indem er ein paar britische Panzer inmitten der Weizenfelder brennen lässt, kann ich Ihnen versichern, dass die meisten Wähler:innen in Großbritannien sagen werden: „Wir haben es wenigstens versucht.“ Es bleibt abzuwarten, ob die öffentliche Meinung auch in Deutschland so widerstandsfähig wäre.

Im Mittelpunkt der Panzerdebatte steht eine moralische Frage: Wenn man das Ziel erreichen will, muss man auch die Mittel dazu befürworten. Wenn wir tatsächlich wollen, dass Menschen von schrecklichen Bedingungen nationaler Unterdrückung befreit werden, dann müssen wir ihren Befreiern die Mittel zum Handeln geben. Die humanitärste Hilfe, die im Moment geleistet werden kann, sind die Leoparden. Dies schien den Koalitionsparteien Grüne und FDP klar zu sein, nicht aber der Führung der SPD.

Das zweite Problem ist wirtschaftlicher Natur. In der Zeit nach dem Kalten Krieg, als niemand dachte, jemals die eigenen Panzer einsetzen zu müssen, wurde Deutschland zum Panzerhersteller für den Rest der Welt. Jetzt werden in anderen westlichen Hauptstädten Zweifel laut, ob sie in Zukunft jemals Waffen aus deutscher Produktion kaufen werden. Tatsächlich überlegen Rüstungshersteller anderswo, wie sie von dem plötzlichen Ansehensverlust ihrer deutschen Kollegen profitieren könnten.

Union schlägt Kapital aus der Unentschlossenheit der Regierung

Die dritte Auswirkung hat politischen Charakter. CDU und CSU schlagen Kapital aus der Unentschlossenheit von Scholz. Sie tun dies, obwohl sie mitverschuldet haben, dass Deutschland in eine übermäßige Abhängigkeit von russischer Energie geraten war.

Baerbock und Lindner haben diesem Kurs entgegengesteuert, Scholz folgte. Als Anhänger der SPD und des Koalitionsprojekts kann ich nicht erkennen, wie es Scholz hilft, in der Ukraine-Frage dauerhaft hinter den anderen Parteien der Mitte zurückzubleiben. Vielmehr schwächt es eines der strategischen Ziele von Scholz, nämlich Deutschland zum ständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu machen.

Der nächste westliche Regierungschef, der sich mit einem Waffendilemma konfrontiert sieht, dürfte Joe Biden sein. Die Ukraine hat klargemacht, dass neben Panzern vor allem die Lieferung des ATACMS – taktischer ballistischer Raketen, die von der ukrainischen Luftwaffe aus abgefeuert werden können – den Ausschlag geben würde. Wenn das ATACMS eingesetzt wird, wird in der Ukraine kein russisches Munitionslager und kein russischer Flugplatz mehr sicher sein. Der Ball liegt nun im nächsten Spielfeld, dem Feld des Weißen Hauses.

Paul Mason ist Autor und berichtet aus London



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