Das Europaparlament ist kein armes Opfer


Parlamentspräsidentin Roberta Metsola

Die konservative Politikerin hat versprochen, sich für eine „starke Reform“ der Lobbyregeln einzusetzen.


(Foto: REUTERS)

Brüssel Mit der Bestechung von Abgeordneten und Mitarbeitern im Europaparlament hat Katar sich selbst geschadet. Denn die allgemeine Skepsis gegenüber dem Land ist jetzt schier grenzenlos.

Die groß angelegte Imagekampagne des Emirats: alles vergebens. Die Lobbyarbeit wird für Vertreter des Golfstaats zur unmöglichen Mission.

Auf der anderen Seite neigen die Abgeordneten des Europaparlaments dazu, sich als arme Opfer böser Mächte zu inszenieren. „Das Europäische Parlament wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in ihrer ersten Reaktion auf den Skandal.

Katar die Schuld zuzuweisen ist naheliegend und tut in den eigenen Reihen niemandem weh. Die eigentliche Arbeit aber fängt in Brüssel und Straßburg an: Offenbar ist Bestechung im Europaparlament immer noch zu einfach.

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Das Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der einige Reformen gefordert werden. So soll endlich ein unabhängiger Ethikrat für die EU-Institutionen eingerichtet werden.

Dabei wird es darauf ankommen, dass dieser auch wirksam kontrollieren und durchgreifen kann. Denn man darf nicht vergessen: Eine solche Instanz gibt es bislang nicht, weil die Parlamentarier sich nur ungern auf die Finger schauen lassen.

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Ebenso überfällig ist die Verschärfung des Transparenzregisters. Bisher mussten nur Treffen mit Firmen und Organisationen angegeben werden. Vertreter von Staaten waren ausgenommen – mit Verweis auf die nötige diplomatische Diskretion.

Noch vor einem Jahr hatte eine Mehrheit im Parlament abgelehnt, die Treffen mit Vertretern ausländischer Regierungen zu veröffentlichen. Es ist zu hoffen, dass der Katar-Schock ausreicht, um die Parlamentarier nun zum Handeln zu bewegen.

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