Corona-Masken-Deal: Haftstrafen für Steuerhinterziehung | NDR.de – Nachrichten


Stand: 25.01.2023 17:49 Uhr

Sie hatten Millionen Corona-Schutzmasken aus China besorgt und anschließend 4,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen: Drei Männer sind am Mittwoch vom Landgericht Hamburg zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt worden. Ein mitangeklagter Rechtsanwalt und ein Steuerberater bekamen Bewährungsstrafen.

Der Hauptangeklagte, ein vielfach vorbestrafter Kfz-Händler, war zusammen mit einem Geschäftspartner im Frühjahr 2020 auf eine Ausschreibung aufmerksam geworden, bei der das Bundesgesundheitsministerium anbot, für jede gelieferte FFP2-Maske 2,50 Euro und für jede OP-Maske 16 Cent zu zahlen. Die beiden inzwischen 31 und 32 Jahre alten Angeklagten boten die Lieferung von 20 Millionen FFP2- und 3 Millionen OP-Masken an – und bekamen den Zuschlag. Obwohl sie zunächst weder über Masken, noch finanzielle Mittel noch Expertise oder Kontakte zu Lieferanten verfügten, beschafften sie die Masken aus China. Der Vorsitzende Richter sprach von einem “kleinen Wunder”.

Statt Steuern zu bezahlen Autos gekauft

Das Bundesgesundheitsministerium habe 109 Millionen Euro gezahlt, davon 17 Millionen an Umsatzsteuer. Nach dem Erhalt des Geldes hätten der Hauptangeklagte, sein Geschäftspartner und sein 23 Jahre alter Bruder die fälligen Vorsteuern auf die Umsatzsteuer aber nicht bezahlt – und das Geld stattdessen in Autos und andere Dinge investiert.

Bewährungsstrafen für Anwalt und Steuerberater

Dem befreundeten 46 Jahre alten Anwalt schenkten sie ein Luxusauto, wofür dieser keine Schenkungssteuer entrichtete. Als die Angeklagten von einem Strafverfahren erfuhren, versuchte der 31 Jahre alte Steuerberater für sie falsche Rechnungen beim Finanzamt einzureichen. Er erhielt eine Bewährungsstrafe von elf Monaten. Der Rechtsanwalt bekam neun Monate Haft auf Bewährung.

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Die NDR 90,3 Gerichtsreporterin Elke Spanner steht vor einem Bild des Landgericht Hamburg. © NDR

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Elke Spanner berichtet vom Prozess.
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25.01.2023 | 17:00 Uhr

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