China ist in der Ukraine kein glaubhafter Friedensvermittler
China und Russland haben sich grenzenlose Freundschaft versprochen.
(Foto: imago images/ITAR-TASS)
Kann China der Schlüsselspieler sein, der den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ende oder zumindest zum Pausieren bringt? Das ist zumindest die Rolle, die Peking sich wünscht für den anstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping von Montag bis Mittwoch in Moskau.
Xi reist nach Russland mit dem diplomatischen Coup im Rücken, gerade erst Iran und Saudi-Arabien zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen gebracht und damit die eigene Rolle im Nahen Osten deutlich gestärkt zu haben. Doch dass Peking ein vergleichbarer Durchbruch in der Ukraine gelingt, darf bezweifelt werden.
Der wichtigste Grund: Beim Krieg in der Ukraine ist China eben nicht der neutrale Vermittler, der es zwischen Saudi-Arabien und Iran sein konnte. Zwar spricht Pekings Führung von einer angeblichen „Neutralität“, doch die Fakten zeigen ein anderes Bild. Peking hat den offenen Angriffskrieg Moskaus in mehr als einem Jahr als solchen nie offiziell verurteilt und seine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ausgebaut.
Dass Xi Jinping drei Tage persönlich in Moskau ist und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gerade einmal einen ersten Telefonanruf arrangieren will, zeigt die diplomatische Schieflage Pekings.
Ein Friedensplan ohne Zugeständnisse Moskaus bleibt Symbolpolitik
Der zweite Grund für Skepsis ist die aktuelle militärische Lage in der Ukraine, die in einen Stellungskrieg übergegangen ist. Ein Waffenstillstand in den aktuellen Grenzen der Gebietseroberungen würde der russischen Seite mehr helfen als der ukrainischen. Die Befürchtungen sind berechtigt, dass Moskau die Zeit nur zur militärischen Stärkung nutzen würde, um dann später erneut anzugreifen.
Denn was hat Putin noch zu verlieren? Seit Freitag wird er per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesucht. In 120 Länder, die den Gerichtshof anerkennen, kann er damit nicht mehr reisen. Stattdessen besuchte der Kremlchef am Wochenende triumphierend die annektierte Halbinsel Krim und die kriegerisch eroberte Hafenstadt Mariupol.
Der Kremlchef ist vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden.
Dass Peking sich überhaupt im Ukrainekrieg diplomatisch einzubringen beginnt, ist zu begrüßen. Xi könnte Putin klarmachen, dass jede nukleare Eskalation unterbleiben muss. Ein Waffenstillstand, wie ihn viele Schwellen- und Entwicklungsländer fordern, damit die wirtschaftlichen Folgeschäden ein Ende finden, braucht aber die richtigen Konditionen.
Wollte Xi einen glaubwürdigen Waffenstillstand vermitteln, müsste er Putin zum Rückzug aus zumindest den Gebieten bewegen, die dieser seit Februar 2022 erobert hat. Das zeichnet sich aber derzeit nicht im Ansatz ab.
