CDU will halbes Jahr Haft für Attacken auf Rettungskräfte
Die CDU Berlin will als Konsequenz aus der Silvesternacht das Strafmaß für Täter erhöhen, die Rettungskräfte und Polizisten angreifen.
Kai Wegner.dpa/Kay Nietfeld
Nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht in Berlin mit mehreren Verletzten fordert die Hauptstadt-CDU harte Konsequenzen. Tätern, die Einsatzkräfte angreifen, soll mindestens ein halbes Jahr Haft drohen. Bisher beträgt die Mindestfreiheitsstrafe drei Monate. Werden Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht in einen Hinterhalt gelockt, soll die Mindestfreiheitsstrafe sogar ein Jahr betragen.
Für den letzten Punkt will die Union sogar eine Bundesratsinitiative einbringen, um die Strafen bundesweit zu erhöhen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte!“ hervor. Am Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus darüber abgestimmt. In der Silvesternacht gab es insgesamt 145 Festnahmen, 38 davon für Attacken auf Polizei und Feuerwehr.
Balzer und Wegner wollten die Vornamen von Silvester-Straftätern wissen
In dem Antrag wird außerdem gefordert, Polizei und Rettungskräfte flächendeckend mit Bodycams und Dashcamps auszustatten, um potentielle Straftaten zu dokumentieren. Der Antrag wird von CDU-Chef Kai Wegner und dem Abgeordneten Frank Balzer eingebracht.
Die beiden CDU-Politiker sorgten in der vergangene Woche mit der Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen mit deutschem Pass, die in der Silvesternacht Straftaten verübt hatten, für Aufsehen und Kritik. So wollte die CDU offenbar herausfinden, ob die jungen Erwachsenen einen arabischen Migrationshintergrund haben. In dem Antrag heißt es zum Schluss: „Jetzt geht es darum, ein klares Signal an alle Einsatzkräfte zu senden. Wir brauchen Taten statt Worte.“ Es dürfe nicht bei „wohlfeiler Empörungsrhetorik bleiben“.
