Bürgerbegehren holt die Mehrheit


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Von: Peter Schiebel

Und raus mit den Stimmzetteln: Punkt 18 Uhr war das Wahllokal in der Feldafinger Grundschule geschlossen, anschließend öffneten die Wahlhelfer um (v.l.) Heinrich Grenzebach, Alexander Lendner, Dr. Markus Hauser, Henrike Schmid und Karin Günther die Urne und begannen mit dem Auszählen der Stimmzettel.
Und raus mit den Stimmzetteln: Punkt 18 Uhr war das Wahllokal in der Feldafinger Grundschule geschlossen, anschließend öffneten die Wahlhelfer um (v.l.) Heinrich Grenzebach, Alexander Lendner, Dr. Markus Hauser, Henrike Schmid und Karin Günther die Urne und begannen mit dem Auszählen der Stimmzettel. © Andrea Jaksch

Die Ratsstuben in Feldafing mit der Gaststätte Makarska-Grill bleiben erhalten. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids am Sonntag. Keine Mehrheit gab es dagegen für das Ratsbegehren, das den Abriss des Gebäudes zugunsten eines neuen Feuerwehrhauses zum Ziel hatte.

Feldafing – Sie feierten – natürlich – im Makarska-Grill. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Ratsstuben in Feldafing, Reinhard und Anneliese Anklam sowie Günter und Irene Rusche, hatten sich mit rund 25 Unterstützern am Sonntagabend dort getroffen und gemeinsam auf das Ergebnis des Bürgerentscheids gewartet. Als die E-Mail aus dem Rathaus mit den Zahlen gegen 19.40  Uhr dort einging, war die erste Reaktion Jubel. „Wir freuen uns unwahrscheinlich“, sagte Günter Rusche gegenüber dem Starnberger Merkur.

Das Bürgerbegehren hat mit 62,6 Prozent Ja-Stimmen bei 37,4 Prozent Nein-Stimmen eine klare Mehrheit bekommen. Das vom Gesetzgeber vorgeschriebene 20-Prozent-Quorum, das bei 691 Stimmen lag, wurde erreicht. Anders sah es beim Ratsbegehren aus, das den Abriss des Gebäudes und an seiner Stelle den Neubau eines Feuerwehrhauses zum Ziel hatte. Es erhielt nur 48,7 Prozent Zustimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,7 Prozent. 1373 der 3456 wahlberechtigten Feldafinger haben an der Abstimmung teilgenommen. Das Ergebnis ist bislang noch vorläufig, Heute um 17 Uhr im Bürgersaal will der Abstimmungsausschuss das endgültige Ergebnis feststellen.

Bürgermeister Bernhard Sontheim zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. „Es ist genau so gekommen, wie ich es gedacht habe, und das ist natürlich schade“, sagte er. Diejenigen, die den Makarska-Grill erhalten wollten, seien zur Abstimmung gegangen. Vielen anderen sei das Thema offenbar egal gewesen, sagte Sontheim. Er habe von daher auch mit einer „sehr geringen Wahlbeteiligung“ gerechnet. Sontheim hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für das Ratsbegehren geworben, nannte den Standort an der Possenhofener Straße 5 den bestmöglichen für ein neues Feuerwehrhaus und sah für den Makarska-Grill unabhängig vom Wahlausgang keine Zukunft mehr, da der Wirt bereits seinen Rückzug angekündigt habe und das Gebäude hohen Sanierungsbedarf aufweise.

Wie es nun weitergeht, konnte Sontheim am Sonntagabend noch nicht sagen. „Das müssen wir im Gemeinderat erst beraten.“ Für die Sitzung am Dienstag stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung, er selbst wolle es auch nicht thematisieren. Rein rechtlich ist die Gemeinde ein Jahr an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden.

Günter Rusche hofft, dass der Gemeinderat diese Zeit nicht aussitzt, wie er sagte. Vielmehr komme es nun darauf an, schnellstmöglich ein neues Feuerwehrhaus an einem Standort zu realisieren. Er selbst favorisiert nach wie vor die Lipp-Wiese südlich der Wettersteinstraße, kann sich aber auch eine Fläche am Sportplatz vorstellen.

Letzten Endes würden sich die Bürger beides wünschen, sagte Rusche: ein neues Feuerwehrhaus und den Erhalt der Ratsstuben als Treffpunkt für Feldafinger, Familien, Gäste und Vereine. Die vom Bürgermeister genannten 700 000 Euro für eine Grundsanierung des Wirtshauses wollte Rusche nicht bewerten. „Uns ist nicht bewusst, wo diese Zahl herkommt“, sagte er. Ein Gutachten gebe es bislang offenbar nicht. Allerdings habe die Gemeinde jahrelang nicht wirklich in das Gebäude investiert. Die Wahlbeteiligung bezeichnete er im Gegensatz zu Sontheim als „für einen Bürgerentscheid relativ hoch“.

Trotz unterschiedlicher Positionen kam auch Bernhard Sontheim am Abend noch in den Makarska-Grill – um Rusche und Anklam zu gratulieren. „Das gehört sich so“, betonte der Bürgermeister.



Quellenlink https://www.merkur.de/lokales/starnberg/buergerbegehren-holt-die-mehrheit-91855169.html?cmp=defrss