Bundestag – CSU-Vorstand beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

Dies gelte auch für eine Klage der bayerischen Staatsregierung. CDU-Chef Merz hatte bereits angekündigt, seiner Fraktion vorzuschlagen, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einzureichen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Wahlrechtsreform gestern im Bundestag durchgesetzt. Derzeit besteht das Parlament aus 736 Abgeordneten. Die Zahl soll dauerhaft auf 630 begrenzt werden. Überhang- und Ausgleichsmandate würden entfallen. Zudem dürfte es dann nicht mehr möglich sein, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion zu bilden, wie dies derzeit bei der Linken der Fall ist. Auch die Linke prüft darum rechtliche Schritte gegen die Reform.

Diese Nachricht wurde am 19.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.