Bundesregierung plant Entlastungen – was jetzt auf Verbraucher zukommt
Mit dem Einstieg der Regierung beim Gasimporteur Uniper könnte es für den Gaskunden teurer werden. Die Ampel plant daher, die Bürger zu entlasten.
München – Als sie gelesen haben, dass der Staat bei Uniper einsteigt und dem Gasimporteur mit 15 Milliarden Euro unter die Arme greift, werden sich viele Verbraucher in Deutschland gefragt haben: Was bedeutet das für mich? Erklärtes Ziel: Die Regierung will so den Zusammenbruch der Energieversorgung im Winter verhindern.
Aufatmen. Denn in kalten Wohnungen sitzen und kalt duschen, das wollen bestimmt die wenigsten Menschen während der frostigen Wintermonate. Doch kostenlos kriegt der Verbraucher diese „Annehmlichkeit“ natürlich nicht – alles hat einen Preis. Und somit werden alle Haushalte erstmals laut welt.de an den Kosten der Gaskrise beteiligt. Geplant ist, dass Importeure 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über eine Umlage an den Verbraucher weiterreichen.
Energiekrise: Erhöhung der Preise um zwei Cent pro Kilowattstunde
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich jetzt für eine Umlage zum 1. Oktober aus, möglicherweise auch zum 1. September. Dies könne zu einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde führen. „Je nachdem, wie groß der Haushalt ist, wird das durchaus auch spürbar werden“, so der SPD-Politiker.
Für eine Familie in einem kleinen Einfamilienhaus mit Gasheizung und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute die Umlage nach Berechnungen von welt.de einen Wärmekostenanstieg von derzeit etwa 135 Euro monatlich auf knapp 170 Euro. Sprich: 35 Euro mehr im Monat. Das Rechenbeispiel basiert auf einem langjährigen Gas-Endpreis von acht Cent pro Kilowattstunde. Allerdings ist schon heute davon auszugehen, dass viele Energieanbieter ihre Konditionen an die veränderte Marktlage anpassen und die Preise für eine Kilowattstunde Erdgas erhöhen.
Energiekrise: Bundesregierung will Mietern kurzfristig helfen
Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. Die Ampel-Regierung plant daher, vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. In einem Eckpunktepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion fünf Maßnahmen vor, die Mietern – und auch Vermietern – kurzfristig helfen sollen.
Ein entscheidender Punkt darin sei, dass eine Kündigung des Mietvertrages bei Wohnungen vorerst nicht mehr zulässig sein soll, wenn ein Mieter seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht leisten könne, berichtet die SZ. Ähnliches solle auch für Nachzahlungen gelten, und zwar für sechs Monate ab der Abrechnung. Die Regelung soll demnach bereits für die Abrechnungsperiode 2021 und auch für 2022 gelten.
Als weitere Maßnahmen bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Forderung, dass säumigen Zahlern nicht Strom oder Gas abgestellt werden dürfen. Das betreffe Empfänger staatlicher Hilfeleistungen, einkommensschwache Haushalte sowie Rentner des Landes. Außerdem soll das Wohngeld regelmäßig automatisch steigen. Bisher war dies erst für 2024 vorgesehen. Hier soll auch der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden. Gegenwärtig erhalten knapp 640.000 Haushalte Wohngeld. Darüber hinaus sollen auch Azubis und Studenten eine „weitere Entlastung für die Heizperiode 22/23“ erhalten.
- Uniper ist der größte deutsche Gasimporteur, seine Einfuhren kommen vorwiegend aus Russland. Das Unternehmen mit rund 11.500 Beschäftigten und Sitz in Düsseldorf betreibt außer dem Handel auch Gas- und Kohlekraftwerke sowie Gasspeicher. Es wurde 2016 vom Eon-Konzern abgespalten. Uniper betreibt seitdem das Geschäft mit fossilen Energien und mit Wasserkraft. Im vergangenen Jahr machte der Konzern laut Welt.de rund 164 Milliarden Euro Umsatz, wobei er einen Verlust von 4,1 Milliarden Euro zu verbuchen habe. Größter Anteilseigner sei mit bisher 78 Prozent der finnische Staats-Energiekonzern Fortum. Uniper gilt als systemrelevant aufgrund seiner Schlüsselfunktion in der Energielieferkette. Der Bund beteiligt sich zu 30 Prozent am Gasimporteur.
Energiekrise: Hilfe auch für Vermieter geplant
Aufatmen auch bei Vermietern: Sie sollen mit der angedachten Energie-Entlastung für Mieter nicht an die finanzielle Kette gelegt werden. Sollte die neue Regelung bei Vermietern zu einer „unzumutbaren Härte“ führen, soll ihnen zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Bei einem Kredit auf die entsprechende Immobilie soll dieser gestundet werden können.
Derweil steht das Bundesland Bayern durch die Energiekrise vor einem ganz anderen Problem. Offenbar will die Regierung in Österreich den bayerischen Haushalten den Gashahn zudrehen, um seine eigenen Energiespeicher für die kalten Tage zu füllen. Was Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder jetzt besorgt dazu veranlasst, nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke zu rufen.
Wie Verbraucher bei den explodierenden Energiepreisen sparen können, damit ihnen das Licht nicht abgeschaltet wird, erklärt die Verbraucherzentrale Hamburg.
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