Britische Tory-Partei: Sunak entlässt Generalsekretär

Stand: 29.01.2023 11:48 Uhr
Großbritanniens Premier Sunak entlässt den Generalsekretär seiner Tory-Partei – und verliert so ein weiteres Kabinettsmitglied. Der scheidende Minister Zahawi steht unter anderem wegen einer Steueraffäre in der Kritik.
In Großbritannien verliert die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak ein weiteres Kabinettsmitglied. Wegen einer Steueraffäre entließ Sunak am Sonntag den Generalsekretär seiner Tory-Partei, Nadhim Zahawi, und warf ihn auch aus dem Kabinett, wie die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Entlassungsschreiben meldete.
Zuvor hatte der Regierungschef, der noch keine 100 Tage im Amt ist, eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen in Auftrag gegeben.
Hat Zahawi eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt?
Zahawi hatte bislang als Minister ohne besonderen Aufgabenbereich auch einen Platz im Kabinett. Der frühere Finanzminister stand seit Tagen wegen seiner persönlichen Finanzen in der Kritik. Der 55-Jährige hatte der nationalen Steuerbehörde Medienberichten zufolge eine siebenstellige Summe gezahlt, um einen Disput zu seinen Steuerangelegenheiten beizulegen. Zahawi gab dies auch zu, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen.
Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Rolle als Aktionär des von ihm mitgegründeten Meinungsforschungsfirma Yougov eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt zu haben.
Sunak: “Ernsthafter Bruch der ministeriellen Regeln”
Der Konservative hatte einen steilen Aufstieg hinter sich. Der gebürtige Iraker, der mit neun Jahren als Flüchtling nach Großbritannien kam, hatte bereits unter den früheren Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss verschiedene Ministerämter inne. In seinem Brief an Zahawi schrieb Sunak, er sei als Premier angetreten, um eine Regierung anzuführen, die auf jeder Ebene für Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit stehe. Die Untersuchung habe ergeben, dass ein “ernsthafter Bruch der ministeriellen Regeln vorliege”.
Zahawi ist nicht der erste Minister, der in den ersten 100 Tagen der Sunak-Regierung aus dem Kabinett scheidet: Ex-Staatsminister Gavin Williamson hatte wegen Mobbingvorwürfen seinen Hut nehmen müssen.
Quellenlink https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-sunak-zahawi-101.html