Britische Premierminister: Gescheitert am Brexit

Vier britische Premierminister hat der Brexit schon das Amt gekostet. David Cameron verabschiedete sich noch pfeifend aus Downing Street – seine Nachfolger trugen schwer an unerfüllbaren Versprechungen. Ein Überblick.

David Cameron

David Cameron war kein hartleibiger Gegner der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Aber der Premierminister beging den Fehler, dem radikalen Flügel der Tories nachzugeben und einem Referendum über den Brexit zuzustimmen – wohl in der stillen Erwartung, dieses werde schon scheitern.

Als die Briten 2016 für einen Austritt aus der EU stimmten, stand Cameron düpiert da und erklärte seinen Rücktritt. Als er seine Rücktrittserklärung beendet hatte, drehte er sich um und ging ein fröhliches Liedchen pfeifend in den Amtssitz zurück – umstehende Mikrophone fingen dies auf. Camerons heiteres Gemüt an diesem Tag wurde allgemein sowohl als Ausdruck einer grundsätzlichen Leichtfertigkeit des scheidenden Premiers aufgefasst, aber auch als Sinnbild für die mangelnde Ernsthaftigkeit im Kampf für einen Verbleib in der EU.

Theresa May

Dass mit Theresa May ausgerechnet eine ursprüngliche Gegnerin des Brexits auf Cameron folgte und damit die Aufgabe übernahm, den Austritt umzusetzen, galt einerseits als Überraschung. Doch mit Boris Johnson hatte die wichtigste Stimme der Brexit-Kampagne zur allgemeinen Überraschung auf eine Kandidatur verzichtet, sodass sich May bei der Nachfolge-Wahl relativ zügig durchsetzte. Johnson zog dafür zunächst als Außenminister in ihr Kabinett ein, doch seine Loyalität zu May galt angesichts seiner eigenen Ambitionen auf das Amt des Premierministers weiterhin als sehr überschaubar; er blieb auch in seiner leutseligen Art ein permanenter Gegenentwurf zur überaus sachlichen May.

Die Umsetzung des Brexits erwies sich indes als regelrechter Mühlstein am Hals der Premierministerin. Im Parlament und in ihrer eigenen Partei wurde erbittert um den Austrittsvertrag mit Brüssel und um Zugeständnisse an die EU gestritten. Bei Parlamentsabstimmungen gingen ihr große Teile der eigenen Fraktion von der Stange, sodass May schließlich 2019 nach einer Abstimmungsniederlage im Unterhaus ihren Rücktritt ankündigte. Ihre Parteifreunde hatten ihr zudem übel genommen, dass sie 2017 eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen hatte, bei die Tories die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verloren.

Boris Johnson

So schlug dann die Stunde von Boris Johnson, der sich schon zuvor aus dem Kabinett zurückgezogen und verstärkt auf die Nachfolge Mays hingearbeitet hatte. Johnson setzte sich bei der parteiinternen Wahl rasch durch und stellte sich fortan um das mantrahaft vorgetragene Motto “Get Brexit done” – den Brexit umsetzen.

Das erwies sich allerdings auch für ihn als überaus schwierig, zumal angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Johnson rief Ende 2019 eine vorgezogene Parlamentswahl aus, die den Tories einen überwältigenden Sieg bescherte.

Eine Übereinkunft mit der EU über den Brexit wurde zwar in letzter Minute erreicht. Aber Streitfragen blieben, insbesondere über den Umgang mit Nordirland und über Fischereirechte – und sorgten weiterhin für Spannungen mit Brüssel und Debatten innerhalb Großbritanniens. Zudem überschattete der Umgang mit der Corona-Pandemie Johnsons Amtszeit. Sie verschärfte die tiefgreifenden wirtschaftlichen Folgen des Brexits, die sich bald zeigten.

Das Amt kostete ihn aber, dass Johnson und sein feierfreudiges Umfeld sich nicht an die Beschränkungen gehalten hatte, die sie der Bevölkerung zur Hochzeit von Covid auferlegt hatten. “Party-Gate”, weitere Skandale in der Fraktion und Johnsons – gelinde gesagt – laxer Umgang mit der Wahrheit führten dazu, dass im Sommer dieses Jahres immer mehr Minister Johnson die Gefolgschaft aufkündigten und zurücktraten. Daraufhin trat Johnson am 7. Juli zurück.

Liz Truss

Die bisherige Außenministerin Liz Truss gewann das Rennen um die Johnson-Nachfolge mit Versprechen, die sich an den rechten und libertären Flügel der Partei richteten: Mit gewaltigen Steuersenkungen wollte sie der mittlerweile tiefgreifenden Wirtschaftskrise, die durch den Ukraine-Krieg noch verschärft worden war, begegnen, einen massiven Wachstumsschub auslösen und zugleich soziale Nöte mit einer langfristigen Deckelung der Energiepreise mildern. Wie sie dies inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise finanzieren wollte, lies sie indes offen. Und so hielt es es auch ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng, als er im September daranging, die Wahlversprechen umzusetzen.

Das Pfund stürzte daraufhin dramatisch ab, die britische Notenbank musste eingreifen. Truss und Kwarteng ließen die Pläne zwar hastig fallen, das Vertrauen der Märkte aber war dahin. Truss feuerte in einem Akt der Verzweiflung Kwarteng, doch dass dessen Nachfolger Jeremy Hunt die finanzpolitische Kehrtwende komplett machte, sich von allen Plänen Truss’ verabschiedete, kostete diese nun den Rückhalt des Flügels, der sie an die Macht gebracht hatte. Nach nur 45 – zuletzt chaotischen – Tagen im Amt gab Truss auf – als die Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte.