BIP-Prognose 2023: Bund erwartet wenig Wachstum


Berlin Bislang war der Ablauf rund um den Jahreswirtschaftsbericht fest erprobt: Stets im Januar legt die Bundesregierung ihr wirtschaftspolitisches Glaubensbekenntnis ab. Es ging fast ausschließlich um Grundsätzliches. Doch der Ukrainekrieg und die Energiekrise haben dafür gesorgt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch einen Bericht in einem anderen Stil vorgestellt hat.

Erst nach sieben Minuten kam er zu dem Thema, für das er eigentlich Minister geworden ist: die Transformation Deutschlands zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

Die einigermaßen gute Nachricht an diesem Tag: Der Blick kann wieder nach vorn gehen. Die Bundesregierung rechnet im Jahreswirtschaftsbericht für 2023 nicht mehr mit einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll um 0,2 Prozent wachsen, wie unter anderem das Handelsblatt schon vergangene Woche berichtet hatte.

„Wir gehen jetzt davon aus, dass die Rezession kürzer und milder ist, wenn sie denn überhaupt stattfindet“, sagte Habeck. Doch von einer guten Lage, aus der die deutsche Wirtschaft mit voller Kraft Richtung Transformation loslaufen kann, ist trotzdem keine Rede.

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Der Fokus des Berichts liegt vor allem auf der „angebotspolitischen Agenda“ – Jargon, den man eigentlich nur aus dem Finanzministerium kennt. Und jene Agenda ist weniger von Grundsätzlichkeiten geprägt, als der Begriff vermuten lässt. Schon im Entwurf für den aktuellen Bericht von Mitte Dezember schrieben Habecks Beamte von jener Agenda. Habeck selbst sprach am Mittwoch von einer „transformativen Angebotspolitik“.

Die Formulierung dürfte einerseits mit machtpolitischem Klein-Klein zusammenhängen, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) Habeck immer wieder vorwirft, zu wenig auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu achten und zu sehr eine Nachfragepolitik zu propagieren.

Dass Habeck Subventionen weiter offener als Lindner gegenübersteht, wird wohl keiner von beiden bestreiten. Doch zeigt der Jahreswirtschaftsbericht, dass die Bundesregierung ihren Fokus vor allem auf die Rahmenbedingungen legen will: raus aus dem Krisenmodus, Transformation möglich machen. Es gehe nicht allein um die aktuelle Energiekrise, hieß es einhellig am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium.

Die Investitionen nehmen wieder zu

Denn die Voraussetzungen für die Transformation haben sich trotz womöglich ausbleibender Rezession nicht wirklich entspannt. Entscheidender Faktor sind die Investitionen: Investieren die Unternehmen in neue, energiesparende, klimaschonende Maschinen, Fahrzeuge, Fabriken? Der Energiepreisschock hat dazu geführt, dass vielen Unternehmen die Mittel fehlen, um diese Investitionen umzusetzen.

Habecks neue Chefökonomin Elga Bartsch erklärte bei der Vorstellung des Berichts, bei den Investitionen zeichne sich zwar langsam ein Aufwärtstrend ab. Bei den Ausrüstungsinvestitionen erwartet die Bundesregierung 2023 ein Wachstum von 3,3 Prozent. 2022 waren es 2,5 Prozent. Doch im Jahreswirtschaftsbericht ist trotzdem die Rede von einer weiter „gedämpften Entwicklung“. Vor Kriegsausbruch zeigten die Prognosen für die Investitionen teilweise Wachstum im zweistelligen Prozentbereich an. Auch jetzt hofft die Bundesregierung noch auf deutlich mehr Investitionsdynamik nach 2023.

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„Natürlich gab es in den vergangenen Monaten eine Investitionszurückhaltung“, sagte Habeck. Um diese wieder „loszueisen“, müsse der Staat für Vertrauen in die Stabilität sorgen und dafür, dass sich Investitionen rechnen. Auf Papier gebracht haben seine Leute das in der angebotspolitischen Agenda: mehr erneuerbare Energien für niedrigere Strompreise, Anwerbung von Fachkräften. Neben diesen mittelfristigen Maßnahmen finden sich aber auch solche, die halbwegs kurzfristig wirken sollen.

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Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP verankert, „Superabschreibungen“ für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung einzuführen. Die Umsetzung ist allerdings komplex und lässt weiter auf sich warten.

Vereinfachter Verlustrücktrag könnte verlängert werden

Doch es gibt Alternativen. Während der Coronapandemie hatte die Bundesregierung die Möglichkeit zur „degressiven Abschreibung“ eingeführt. Bei der degressiven Methode ist der jährliche Abschreibungsbetrag gerade am Anfang deutlich höher als bei der üblichen linearen Abschreibung. So können Unternehmen früher mehr von der Steuer absetzen, die Investition rechnet sich schneller. Erlaubt war die degressive Abschreibung bislang nur bis Ende des vergangenen Jahres.

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Doch schon im ersten Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts aus dem Hause Habeck fand sich der Vorschlag, die degressive Abschreibung als „Brückenlösung“ noch einmal zu verlängern.

Außerdem geht es um die Verlustverrechnung, die es Unternehmen erlaubt, angefallene Gewinne mit früheren oder späteren Verlusten zu verrechnen, um so die Steuerlast zu senken. Wie schon bei den Abschreibungen hatte die Bundesregierung infolge der Coronapandemie diese Option ausgeweitet. Im Jahreswirtschaftsbericht findet sich nun der Vorschlag, die Vereinfachung für diesen sogenannten Verlustrücktrag erneut zu verlängern.

Auch diese Maßnahme ist keine, die man originär bei Habeck vermuten würde. Doch der Vizekanzler machte am Mittwoch klar, welche Rolle die Angebotspolitik nun einnehmen müsse: „Staatliche Subventionen sind immer nur das letzte Mittel.“

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