Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal


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Joe Biden
US-Präsident Joe Biden hat mit Kevin McCarthy einen Kompromiss besiegelt. © Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Der erbitterte Streit um die Schuldenobergrenze brachte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Kurz vor knapp gibt es nun eine Einigung.

Washington – US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt.

Kevin McCarthy
Der Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. © Patrick Semansky/AP

Zuvor war lediglich von einer „vorläufigen Einigung“ die Rede gewesen. „Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird – einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes“, teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter mit.

Der Deal sei eine „gute Nachricht“ für das amerikanische Volk, schrieb Biden weiter. Er forderte den Kongress auf, das Abkommen zur Erhöhung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 im Gegenzug zu deutlichen Kürzungen bei den Ausgaben unverzüglich zu verabschieden. Eine Abstimmung in der Kammer ist für Mittwoch geplant.

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also dem Repräsentantenhaus und dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen. dpa



Quellenlink https://www.merkur.de/politik/biden-und-mccarthy-besiegeln-schulden-deal-zr-92308489.html