Berlins Bezirke sabotieren gebührenfreies Parken
Beschäftigte der Kritischen Infrastruktur sollen bei Schichtdienst kostenlos in Berlin parken. Doch Iris Spranger und Bettina Jarasch konnten sich nicht durchsetzen.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs in Berlin-Prenzlauer Berg.imago stock&people
Nicht nur Polizisten, sondern auch Beschäftigte der sogenannten Kritischen Infrastruktur sollen kostenlos an ihrem Arbeitsplatz parken. Im vergangenen Mai hatten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) deshalb eine unbürokratische Ausnahmeregelung von der Parkraumbewirtschaftung verkündet.
Sie soll für Beschäftigte, etwa von Polizei, Feuerwehr und landeseigenen Kliniken gelten, wenn diese in Nacht- und Wechselschichten arbeiten. Doch wegen unterschiedlicher Auslegung in den Bezirken scheiterte dieses Vorhaben.
Zwar konnten die beiden Senatorinnen in Gesprächen mit dem Bezirk Mitte eine Ausnahmegenehmigung für den Bereitschaftspolizei-Standort Kruppstraße in Moabit erreichen. Doch die läuft Ende April aus. Weitere Ausnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung lehnte der von den Grünen regierte Bezirk Mitte ab. Gleiches passierte im Fall der Abschnitte 27 und 28 an der Perleberger Straße und Alt-Moabit.
Abgelehnt wurden Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung auch für den Polizeiabschnitt 15 an der Eberswalder Straße im Bezirk Pankow (regiert von der Linkspartei) und beim Abschnitt 51 an der Wedekindstraße in Friedrichshain, wo die Grünen regieren.
Anders ist es wiederum im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort beschied der noch grün regierte Bezirk eine Ausnahmeregelung für den Abschnitt 25 positiv.
Gewerkschaft der Polizei fordert unkomplizierte „Berlin-Vignette“
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die beiden Senatorinnen an der föderalen Struktur Berlins gescheitert. „Wir können jetzt noch weiter herumdoktern, aber wir werden auch in den nächsten Monaten keine praktikable Lösung finden, wenn man nicht endlich einen Strich drunter macht und sich für eine ‚Berlin-Vignette für alle Beschäftigte der Kritischen Infrastruktur entscheidet‘“, sagte GdP-Landesvize Stephan Kelm der Berliner Zeitung.
Die jeweiligen Schichtsysteme bei der Polizei unterscheiden sich laut Kelm nicht. Doch die gleichen arbeitszeitlichen Belastungen und Arbeitszeiten würden unterschiedlich bewertet. „Die Bezirke legen den Leitfaden völlig different aus, die Parameter, wie das geschieht, sind völlig intransparent und nicht nachvollziehbar“, so Kelm.
Die GdP fordert schon länger ein breites Mobilitätsangebot, zu dem neben der Berlin-Vignette auch ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur gehören. „Unsere Kollegen sind vielfältiger als man denkt, und es widerspricht jeglicher Sachlage, dass wir uns alle nur mit dem Auto durch die Stadt bewegen würden, wenn wir kostenfrei parken dürfen“, so Kelm. „Es geht nur faktisch zu bestimmten Lagen und Zeiten nicht anders.“
