Berlin – Bürgergeld kann in Kraft treten – Bundestag und Bundesrat stimmen zu


"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Der Bundestag soll am Donnerstag, 10.11.2020, über das neue Bürgergeld abstimmen.

Die bisherige Grundsicherung Hartz IV soll vom Bürgergeld abgelöst werden (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Unter anderem sind auch mehr Fortbildungsmöglichkeiten für Erwerbslose vorgesehen. Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen und weniger in Formalitäten investieren. Die Union hatte Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Koalition durchgesetzt: So sieht das nun verabschiedete Gesetz mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose vor.

Im Bundesrat lobte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens mit dem Bundestag als eine “Sternstunde der Demokratie”. Im Bundestag hatten sich am Vormittag 557 Abgeordnete für die Sozialreform ausgesprochen; es gab 98 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In einer vorangegangenen Debatte hatten Vertreter der Ampelkoalition und der Union noch einmal für den Kompromiss geworben. Die Linke und die AfD-Fraktion bekräftigten dagegen aus unterschiedlichen Gründen ihre Ablehnung.

Diese Nachricht wurde am 25.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



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