Berlin – Bundestag stimmt für Einführung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel


"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Der Bundestag soll am Donnerstag, 10.11.2020, über das neue Bürgergeld abstimmen.

Die bisherige Grundsicherung Hartz IV soll vom Bürgergeld abgelöst werden (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Auch der Bundesrat stimmt heute über die Sozialreform ab.

Außerdem will der Bundestag heute den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. In den letzten Beratungen geht es um den Etat des Wirtschaftsministeriums. Die Regierungskoalition will trotz der Energiekrise die Schuldenbremse wieder einhalten. Mehrere Ausgaben in Milliardenhöhe werden allerdings über sogenannte Sondervermögen geplant, die im Haushalt quasi unberücksichtigt bleiben.

Diese Nachricht wurde am 25.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



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