Bekommt Frankfurt die breiteste Autobahn des ganzen Landes?
Die von vielen gewünschte Machbarkeitsstudie zum acht- bis zehnstreifigen Ausbau der Autobahn 5 ist noch immer nicht veröffentlicht. Denn es existieren keine technische Regeln für so eine breite Autobahn.
Mit dem zehnspurigen Ausbau der A5 in Frankfurt würde der Bund technisches Neuland betreten. Bisher gibt es nämlich in Deutschland keine derart breite Autobahn – und es gibt vor allem noch keine technischen Regelungen dafür. Das hat nun der Bund der Stadtregierung als Grund dafür mitgeteilt, dass die A5-Machbarkeitsstudie noch immer nicht veröffentlicht ist. Die Stellungnahme des Bundes gibt der Magistrat in einem nun veröffentlichten Bericht wieder. Anlass dafür war eine Nachfrage des Ortsbeirats 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). In diesem Bereich, auf rund 21 Kilometern Länge zwischen Westkreuz Frankfurt und Friedberg, soll die A5 nur von sechs auf acht Spuren wachsen.
Gegen fünfspurigen Ausbau
Diesen achtspurigen Ausbau unterstützen sowohl das Land wie auch die Stadt. Die Erweiterung von acht auf zehn Spuren über sechs Kilometer vom Frankfurter Kreuz bis Westkreuz hingegen lehnt die Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt ab. Auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) meldete an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Nein.
Den A5-Ausbau sieht das Bundesverkehrsministerium als notwendig an, um einen Engpass im Fernverkehrsnetz zu beseitigen. Das Projekt gehört zu jenen gut 140 Engpassbeseitigungen, auf die sich die Berliner Ampelkoalition im Frühjahr geeinigt hat. Seinerzeit war auf Drängen der Grünen eine große Anzahl von weiteren Autobahnausbauprojekten gestrichen worden, die Minister Wissing vorgeschlagen hatte. Der A5-Ausbau stößt auf starken Widerstand von Anwohner:innen und Umweltschutzgruppen. Auch diese müssen weiter warten, bis der Bund seine Machbarkeitsstudie öffentlich macht. Zunächst müssten weitere Aspekte aufbereitet „und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen“ erstellt werden, so die Autobahn GmbH laut Magistrat. Man sei „in einem sehr frühen Planungsstadium“.
Zwar ist der zehnspurige Ausbau bereits prinzipiell beschlossen. Seit 2015 steht er im Bedarfsplan für das Bundesfernstraßennetz, und zwar als vordringlicher Bedarf. In der Studie nun stieß der Bund aber auf ein grundlegendes Problem: Der zehnspurige Ausbau sei Neuland, „da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen“, heißt es von der Autobahn GmbH. Dabei müssten auch „einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung“ für eine zehnstreifige Autobahn „beschrieben werden“.
Ausgebaut werden müssen auch die Autobahnkreuze West, Nordwest und Bad Homburg, auch sie sind Engpässe. Stadt und Land stimmen diesem Ausbau zu. In die Entscheidung fließe zudem ein, dass viele Bauwerke wie Brücken ohnehin bald ersetzt werden müssten, erklärt die Autobahn GmbH.
Und: Relevant sei „der umfängliche Lärmschutz, den ein 10-streifiger Ausbau auslösen würde“. Die Entscheidung wird also für Anwohner und Anwohnerinnen wichtig: Votiert die Politik gegen die zehn Spuren, muss der Bund keinen besseren Lärmschutz bauen. Will die Stadt diesen haben, müsste sie ihn bezahlen.
Die Stadtregierung habe dem Bundesverkehrsminister „die grundsätzliche ablehnende Haltung der Stadt zum Ausbau der A5 mitgeteilt“, so der Magistrat. Die Stadt habe aber „keine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung“.
