Bayern hinkt Bund massiv hinterher – „Nur beim Tricksen die Nase vorn“

Beim Rückgang der Treibhausgasemissionen hinkt Bayern dem Bund deutlich hinterher. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums hervor.

München – Man ist sich einig in der Bundespolitik, dass die Treibhausgasemissionen zurückgehen müssen. Um dem menschengemachten Klimawandel, der in diesem Sommer wieder für weltweite Extremwetter sorgte, Einhalt zu gebieten. Über das wie ist man sich allerdings nicht so einig und auch nicht darüber, wie das bislang so gelingt. In Bayern setzt man sich da markante Ziele – der Freistaat will, so ließ es die aktuelle Regierung unter Markus Söder (CSU) verlauten, bis 2040 klimaneutral sein. Man sieht sich da auch auf einem guten Weg – doch eine Anfrage der Grünen ans Umweltministerium zeichnete nun ein anderes Bild.

Aufgeheiztes Thema Klimawandel – wie gut steht Bayern da? Umweltministerium liefert Zahlen

Aktivisten, die sich auf die Straße kleben, Wissenschaftler, die eindringlich mahnen, und eine teils zerstrittene Gesellschaft: Das Thema Klimawandel ist im Jahr 2023 aktuell wie nie. Während Temperaturrekorde purzeln – der September ist bislang so warm wie nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – und der Sommer durchsetzt ist von Extremwetterereignissen, befindet sich die bayerische Politik im Wahlkampf. Der Klimawandel ist da ein wichtiges Thema, ist er doch mindestens für viele junge Wähler entscheidend. Markus Söder betont immer wieder, wie gut die bayerische Klimapolitik sei – Zahlen und Daten des Umweltministeriums scheinen dies aber zumindest teilsweise zu widerlegen.

So stellte die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag eine schriftliche Anfrage an das Umweltministerium. Als Antwort gab es Zahlen und Daten – die zeigen, dass in Bayern die Treibhausgasemissionen seit 1991 um 18 Prozent zurückgingen. Im Vergleich: Im Bund gingen sie im selben Zeitraum um mehr als das doppelte zurück – um 40 Prozent. „Und in den letzten zehn Jahren ging in Bayern fast gar nichts mehr beim Klimaschutz“, kommentierte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Stümpfig.

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„Nur beim Tricksen und Verschleiern hat Bayern die Nase vorn“: Grüne üben heftige Kritik

Doch damit nicht genug der Kritik vonseiten Stümpfigs. Er wirft der bayerischen Regierung noch vor, der Öffentlichkeit absichtlich die Zahlen zu den Emissionen vorzuenthalten: „Weder der aktuelle Klimabericht noch die Webseiten der zuständigen Ministerien enthalten aussagekräftige Daten“. Erst auf seine schriftliche Anfrage habe das Umweltministerium ihm diese zur Verfügung gestellt.

„Nur beim Tricksen und Verschleiern von Klimadaten hat Bayern die Nase vorn. Die Klimabilanz ist verheerend und die Staatsregierung trägt hier eine hohe Mitverantwortung an den zunehmenden Schäden durch Unwetter, Dürren und großen Belastungen der Menschen durch Hitze.“

Die Emissionen im Verkehrsbereich in Bayern sind in den letzten 30 Jahren (bis 2019) sogar um fünf Prozent gestiegen. Diese „Straßenbauorgien“ seien ein Unding, findet Stümpfig, und fordert den Ausbau von Fahrradwegen, sowie die Stärkung von Bus und Bahn.

Auch im Wärmebereich hat Bayern nur ein Fünftel der Reduktion im Vergleich zum Bund geschafft. „Trotz der miserablen Bilanz verweigert sich die Staatsregierung aber weiter einem Wärmegesetz“, klagt Stümpfig. Oft, so der Grünen-Sprecher, erkläre Bayern dies mit der Bevölkerungszunahme, doch diese große Diskrepanz könne nicht daran liegen. „Denn auch bezogen auf die Pro-Kopf-Emissionen wurde im Bund eine Reduktion von sechs Tonnen erreicht. In Bayern dagegen nur von 2,5 Tonnen pro Kopf.“ Allein, dass in Bayern keine Kohle gefördert und in größerem Stile in Kraftwerken verbrannt werde, verbessere die bayerische Bilanz, so Stümpfig abschließend. Offen bleibt nun, ob Söder noch auf die Vorwürfe reagieren wird – und wenn ja, wie er die Zahlen erklärt. (fhz)

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